Die Fraktion DIE LINKE fordert die Versammlungsbehörde auf, den Neonaziaufmarsch der NPD am 29.1.2011 in Harburg zu verbieten. Die NPD hat eine Kundgebung auf dem Herbert-Wehner-Platz mit dem Tenor „Mit kriminellen Ausländern kurzen Prozess machen!“ angemeldet.
Schneider
Sicherungsverwahrung: „Mit heißer Nadel gestrickt“
Als „mit heißer Nadel gestrickt“ hat SPD-Innenexperte Andreas Dressel die Vorstellung der Therapieunterbringung für ehemalige Sicherungsverwahrte in Hamburg bezeichnet. Die LINKE hält die vom Senat beschlossene Variante gar für verfassungswidrig.
Verlängerung der Legislatur schwächt Kontrolle
CDU und GAL haben einen Antrag zur Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre auf die Tagesordnung der heutigen Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Fraktion DIE LINKE lehnt diese Verfassungsänderung ab, weil sie an der Handlungsunfähigkeit von Regierungen wie Schwarz-Grün nichts ändert, sondern nur längere „Ruhe“ vor dem Wahlvolk gewährleisten soll.
„Das Schanzenfest bleibt unverwüstlich“
Ja, es stimmt – einige Randalierer warfen wieder Steine, Flaschen und Böller auf Polizeibeamte. Elf Polizisten wurden dabei verletzt; das wäre nicht nötig gewesen. Wie viele Verletzte es auf der „anderen Seite“ gab, ist unbekannt – wer vorher Steine wirft, zeigt hinterher den verstauchten Fuß nicht beim Rettungssanitäter vor. Aber für ein Fest mit Zigtausenden Besuchern, 2.000 Polizisten und monatelanger Kriegsberichterstattung im Vorfeld war es eigentlich recht friedlich.
Schanzenfest: Chance auf friedliche Feier
Der Senat und das Bezirksamt Altona haben heute bekannt gegeben, dass sie das für den 4. September geplante Schanzenfest dulden werden. Vermutlich war es die einzig mögliche Reaktion – oder man hätte eine Ausgangssperre über das Viertel verhängen müssen.
Polizeiführung und Ahlhaus: Großes Schweigen
Senator Ahlhaus hat jede Stellungnahme zur Kritik ranghoher Polizeibeamter an der „fragwürdigen Machtkonzentration“ und am Regime von Polizeipräsident Jantosch und den Polizeidirektoren Kuno Lehmann und Peter Born verweigert. Dabei betrifft diese Kritik in allererster Linie den Innensenator, der die Verantwortung für das gerügte verfassungswidrige Handeln der Innenbehörde ebenso wie für problematische und kostspielige Projekte wie die Reiterstaffel trägt.
Polizeiführung: Was weiß Senator Ahlhaus?
Besorgt hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf Berichte über Unmut über den Führungsstil der Hamburger Polizeiführung reagiert. „Auch uns erreichen viele kritische Stimmen aus der Polizei: Die Führungsrunden glichen Befehlsausgaben, anstelle von Kooperation gebe es lediglich Ansagen aus dem Küchenkabinett des Polizeipräsidenten“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Donnerstag. „Eine moderne Großstadtpolizei wie die Hamburger kann man nicht mit Methoden aus den späten 50er Jahren des letzten Jahrhunderts führen.“
Innenbehörde schließt Taiba-Moschee
Die Innenbehörde hat heute morgen die Taiba-Moschee am Steindamm geschlossen. Der arabische Kulturverein, der die Moschee betrieb, wurde verboten. Seine Internetseite ist seit heute nicht mehr erreichbar.
Neue Vorwürfe: Ahlhaus muss Stellung beziehen
Die rheinland-pfälzischen Vorwürfe gegen Finanzsenator Frigge sind nicht abschließend geklärt, und zu der Verbindung des designierten Bürgermeisters Ahlhaus mit der Heidelberger Burschenschaft „Turnerschaft Ghibellinia“ und seinen politischen Aktivitäten als Heidelberger Kommunalpolitiker erhebt die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) in einer Pressemitteilung neue Vorwürfe.
LINKE: Aufrüstung der Polizei beenden!
Die Fraktion DIE LINKE fordert den Senat auf, die weitere „Aufrüstung“ der Polizei sofort zu stoppen. Angesichts der zunehmenden sozialen Spaltung in Hamburg und einer dramatischen Haushaltslage sei es unverantwortlich, dass der CDU-GAL-Senat kostspielige Prestigeobjekte von Innensenator Ahlhaus finanziere.