CDU und Finanzen: Gipfel der Unglaubwürdigkeit

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die CDU-Opposition aufgefordert, wieder auf den Boden finanzpolitischer Tatsachen zurückzukehren. „Die aktuellen Vorstöße sind an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten. Erst hinterlässt die abgewählte CDU ihren Nachfolgern einen finanzpolitischen Trümmerhaufen, und wenige Tage später meldet sich die gleiche CDU mit großen Tönen zu Wort. Ex-Senator Wersich sollte lieber Vorschläge machen, wie man die ungedeckten Schecks von über 100 Millionen Euro in seiner ehemaligen Behörde einlösen kann – das wäre ein anständiger Beitrag zur finanzpolitischen Debatte“, so der SPD-Finanz-Experte Völsch mit Blick auf die Tatsache, dass allein im Einzelplan des ehemaligen Sozialsenators über 100 Mio. Euro fehlten und die Fraktion unter seinem Vorsitz nun ein Vorziehen der Schuldenbremse fordere. „CDU und Finanzen: Gipfel der Unglaubwürdigkeit“ weiterlesen

Vom unbeheizten Bunker ins Pflegeheim

Der Senat hat auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten der LINKEN Wolfgang Joithe, Joachim Bischoff und Kersten Artus (Drucksache 19/8399) mitgeteilt, dass am 12.01.2011 anstelle des unbeheizten Bunkers unter dem Hachmannplatz nunmehr im Pflegeheim Holstenhof/Jenfeld eine zusätzliche Übernachtungsstätte eingerichtet worden sei. In zwei Dreibett-, vier Vierbett-, fünf Fünfbett-, drei Sechsbett- und einem Achtbettzimmer (!) seien dort in der ersten Nacht vom 12. auf den 13. Januar bereits 63 Personen untergebracht worden, die mit einem Bus-Shuttle-Service dort hin- und wieder weggefahren worden seien. „Vom unbeheizten Bunker ins Pflegeheim“ weiterlesen

Schluss mit der Geheimpolitik im Sport!

Die SPD-Sportpolitikerin Juliane Timmermann hat den Umgang des Senats mit den Sportvereinen in Hamburg kritisiert. „Zwei Jahre lang wurde an einem Sportentwicklungsplan gearbeitet. Die vom Senat behauptete Beteiligung aller Partner im Sport war dabei eine Farce. Das sieht man zuletzt daran, dass der Senat trotz Forderung des Hamburger Sportbundes nicht bereit war, diesen bei der Übergabe des Plans zu beteiligen“, sagte Timmermann. „Schluss mit der Geheimpolitik im Sport!“ weiterlesen

Nonnenmachers Nachfolger heißt Lerbinger

Der Aufsichtsrat der HSH Nordbank hat heute den Nachfolger von Jens Nonnenmacher benannt: Paul Lerbinger, zuvor stellvertretender Deutschlandchef der Citibank und vor 2002 (unter HSH-Aufsichtsrats-Chef Kopper) bei der Deutschen Bank. Lerbinger soll jetzt zunächst Vorstandsmitglied werden und Nonnenmacher zum 01.04. ablösen. „Nonnenmachers Nachfolger heißt Lerbinger“ weiterlesen

CDU ruiniert Versorgungsfonds

Der haushaltspolitische Sprecher CDU-Bürgerschaftsfraktion Thies Goldberg kritisiert die SPD, weil sie gegen einen Zuschuss an den Hamburgischen Versorgungsfonds in Höhe von 120 Mio. Euro gestimmt hat, und wirft ihr Selbstbedienungsmentalität im Umgang mit den Stadtfinanzen vor. Protst kommt sofort – aber von der LINKE. „CDU ruiniert Versorgungsfonds“ weiterlesen

Wohnungsnot: Schönfärben statt helfen

1.029 Wohnungslose lebten im März auf Hamburgs Straßen, zu der Dunkelziffer können die zuständigen Behörde nichts sagen, insgesamt 3.014 Personen sind in den verschiedenen Übernachtungseinrichtungen untergebracht. Der Senat plant im Haushaltsentwurf weniger Plätze für die öffentliche Unterbringung in den kommenden Jah¬ren ein, obwohl die Zahl der Wohnungslosen und Zuwanderer seit vielen Monaten deutlich zunimmt. „Wohnungsnot: Schönfärben statt helfen“ weiterlesen

„Versorgungsfonds ist faktisch pleite“

Im November 2006 wurde der Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg Immobilien – AöR (LBK-Immobilien) in „Hamburgischer Versorgungsfonds“ – AöR (HVF) umbenannt. Seine Hauptaufgabe besteht in der Sicherung der Altersversorgung der Beschäftigten in früheren öffentlichen Unternehmen, die dann (teil-) privatisiert wurden. Als Vermögen erhielt der HVF neben der Beteiligung an Asklepios unter anderem Anteile von der FHH direkt gehaltenen Aktien an der HSH Nordbank AG. Die LINKE meint: Er ist faktisch pleite. „„Versorgungsfonds ist faktisch pleite““ weiterlesen

Elektromobilität: Strom aus der Steckdose

Modellregion Elektromobilität Hamburg – ein weiterer schöner Titel. Nur: Der Strom kommt aus der Steckdose. Und selbst, wenn dafür Ökostrom aus vorhandener Erzeugung genutzt würde, wäre das nur eine Verlagerung des Auspuffdrecks an den Ort, an dem ein konventionelles Kraftwerk den verbrauchten Strom im Netz ergänzt. „Elektromobilität: Strom aus der Steckdose“ weiterlesen

Stadtbahn: Senat will Bürger fragen

Der Hamburger Senat will es bei der geplanten Stadtbahn nicht auf eine mögliche Volksabstimmung ankommen lassen, sondern die Bürgerinnen und Bürger lieber gleich befragen. Es seien neue Instrumente nötig, um Zustimmung für solche Großprojekte zu erreichen, sagte Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) heute in Hamburg. „Bürgerforum“ heißt das vermeintliche Zauberwort. „Stadtbahn: Senat will Bürger fragen“ weiterlesen