Weil sich Spekulanten eine goldene Nase verdienen, fordert die GAL-Fraktion „eine neue Politik der Grundstücksvergabe nach sozialen Kriterien“. Zu schwarz-grünen Regierungszeiten hätte diese Forderung noch mehr beeindruckt…
Kerstan
„Senat muss Vattenfall zu Abgabe verpflichten“
Hat Vattenfall die Stadt Hamburg um Millionen geprellt? Vertragswidrig soll der Konzern Gewinne aus dem Fernwärmegeschäft verschleiert und sich so vor einer vereinbarten Gebühr gedrückt haben. Die GAL-Fraktion fordert den Senat auf, Vattenfall zu einer Fernwärme-Abgabe zu verpflichten.
Kerstan: „Rückkauf ist möglich“
Die Volksinitiative „Unser Hamburg – unser Netz“ sammelt Unterschriften für den Rückkauf der Hamburger Versorgungsnetze, die LINKE hat bereits einen entsprechenden Bürgerschaftsantrag gestellt, und SPD und GAL hätten vor einer endgültigen Entscheidung gern erst einen Kassensturz nach der Bürgerschaftswahl: Das sind die Voraussetzungen, unter denen Donnerstag die Bürgerschaft debattieren wird. Jetzt hat sich GAL-Fraktionschef Kerstan noch einmal zu Wort gemeldet.
CDU kippt Stadtbahn
Dass es eine scharze Herzensangelegenheit gewesen wäre, hatte ohnehin niemand geglaubt – mit einem so schnellen Ende aber auch niemand gerechnet. Die CDU hat bis zur ihrer vorausichtlichen Abwahl im Februar alle Arbeiten für die Stadtbahn gestoppt.
Fegebank, Kerstan: GAL steigt aus
Gestern wurden die Weichen gestellt: GAL-Fraktion und Landesvorstand trafen sich zur Geheimklausur, zur gleichen Zeit beriet im Kurt-Schumacher-Haus der Landesvorstand der Hamburger SPD bei einer Hanztagsklausur. Auf beiden Seiten war man verhalten-vorsichtig, aber am Ende steht fest: Die GAL verlässt die Koalition mit der CDU, fordert – wie die SPD – Neuwahlen.
Neuwahlen oder „weiter so“?
Wenn ein Finanzsenator ausgerechnet zu Beginn der Haushaltsberatungen zurücktritt, markiert das einen tiefen Einschnitt – soweit war man sich einig im Parlament. SPD und LINKE nahmen das Ereignis zum Anlass, erneut Neuwahlen zu fordern. Für GAL-Fraktionschef Kerstan ist dies keine Alternative – man müsse jetzt einen Haushalt verabschieden und dann weiterregieren.
Halb voll oder halb leer?
Kommt alles auf die Sichtweise an: Jens Kerstan (GAL) ist stolz darauf, dass Hamburg 52 Steuerfahnder pro eine Million Einwohner hat – das ist Spitze. Dr. Joachim Bischoff (LINKE) hingegen sieht Hamburg als Schlusslicht – und hat auch Recht: Nur 5 % aller Einkommensmillionäre werden von der Steuerfahndung in Hamburg überprüft.
Scheuerl vor der Rathaustür
21 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger können sich vorstellen, eine Scheuerl-Partei zu wählen: Das müsste ein Alarmsignal für die beiden großen Parteien sein. Denn vorwiegend aus den Reihen der SPD- und CDU-Wähler stammen die möglichen Anhänger einer solchen Bewegung, die aber nach eigenem Bekunden erst im März an den Start gehen will. Bis dahin könnte man neu gewählt haben.
Kerstan: „Hamburg verweigert Zustimmung“
Klare Frage, scheinbar klare Antwort: Wie verhält sich die GAL bei Atomtransporten, die übver den Hamburger Hafen abgewickelt werden, hatte die LINKE gefragt, und „wir lassen sie nicht zu“ ist die Antwort von GAL-Fraktionschef Jens Kerstan. Aber bei näherem Hinsehen ist das denn doch nicht ganz so klar…
HSH: SPD will PUA-Auftrag ausweiten
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will, dass sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss HSH Nordbank auch mit der Rolle von HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher und den geschäftlichen Verbindungen zwischen Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) und der Bank beschäftigt. Die SPD will eine entsprechende Erweiterung des Untersuchungsauftrags durchsetzen.