Gestern wurden die Weichen gestellt: GAL-Fraktion und Landesvorstand trafen sich zur Geheimklausur, zur gleichen Zeit beriet im Kurt-Schumacher-Haus der Landesvorstand der Hamburger SPD bei einer Hanztagsklausur. Auf beiden Seiten war man verhalten-vorsichtig, aber am Ende steht fest: Die GAL verlässt die Koalition mit der CDU, fordert – wie die SPD – Neuwahlen.
Fegebank
Auf die Straße gegen Laufzeitverlängerung
Viele Tausend Menschen werden an diesem Wochenende im Wendland gegen den Castortransport und die AKW-Laufzeitverlängerung demonstrieren. Auch die GAL fährt am Sonnabend mit Kind und Kegel nach Dannenberg zur Großkundgebung.
Kulturtaxe für „grundlegendes kulturelles Angebot“
Die GAL hat sich für die Einführung einer Kulturtaxe eingesetzt. Seit der Verkündung des Sparpakets wird über diese neue Einnahmequelle diskutiert – es gibt viele Plände, das Geld gleich wieder auszugeben. So war es nicht gemeint, sagt die GAL.
GAL: Solides und gerechtes Sparpaket
GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank begrüßt die Ergebnisse der dreitägigen Sparklausur des Senats.
Schanzenfest: Chance auf friedliche Feier
Der Senat und das Bezirksamt Altona haben heute bekannt gegeben, dass sie das für den 4. September geplante Schanzenfest dulden werden. Vermutlich war es die einzig mögliche Reaktion – oder man hätte eine Ausgangssperre über das Viertel verhängen müssen.
Kerstan: „Eine bittere Niederlage“
Die Gegner de Primarschule haben mit ihrer Vorlage eine klare Mehrheit erhalten und das erforderliche Quorum erreicht. Damit ist die Einführung der Primarschule gestoppt.
GAL: Volksinitiative gibt Rückenwind
Die Hamburger Strom-, Gas- und Fernwärmenetze sollen wieder in die Öffentliche Hand genommen werden. Das ist das Ziel der Volksinitiative, die gestern von Verbraucher-, Umwelt- und kirchlichen Organisationen gestartet wurde. Die GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank bewertet diesen Vorstoß positiv.
Ökonomisch, ökologisch und sozial ein Gewinn
Die grüne Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk hat heute in der Landespressekonferenz den Planungsstand und die Kostenberechnung für die Stadtbahn vorgestellt. Die GAL ist begeistert, die LINKE findet das Projekt auch gut, und die SPD findet die Bahn gut, traut aber den Zahlenangaben nicht.
Sparklausur: Auch über Einnahmen reden
Der Hamburger Senat berät derzeit in seiner Sparklausur, wie er die 550-Millionen-Lücke im Betriebshaushalt schließen kann. Die GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank und ihr Stellvertreter Anjes Tjarks setzen darauf, dass die Lasten auf alle Schultern gerecht verteilt werden. Für mehr Einnahmen – zum Beispiel durch mehr Steuergerechtigkeit, mehr Steuerprüfer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer – hatten sich auch bereits die SPD, ver.di, die LINKE und andere Organisationen ausgesprochen.
Hamburg verliert ein Wahrzeichen
Hamburgs Volksschauspielerin Heidi Kabel, die am Hamburger Ohnsorg Theater populär und durch die TV-Übertragungen bundesweit bekannt geworden ist, ist heute morgen im Alter von 95 Jahren friedlich gestorben. Mehr als 65 Jahre lang stand sie in mehr als 160 plattdeutschen Stücken auf der Bühne.