Gestern wurden die Weichen gestellt: GAL-Fraktion und Landesvorstand trafen sich zur Geheimklausur, zur gleichen Zeit beriet im Kurt-Schumacher-Haus der Landesvorstand der Hamburger SPD bei einer Hanztagsklausur. Auf beiden Seiten war man verhalten-vorsichtig, aber am Ende steht fest: Die GAL verlässt die Koalition mit der CDU, fordert – wie die SPD – Neuwahlen. „Fegebank, Kerstan: GAL steigt aus“ weiterlesen
Schlagwort: Rotgrün
Mitte: Erfolgsmodell Rotgrün
Seit sechs Jahren regieren SPD und GAL gemeinsam den Bezirk in Hamburgs Mitte und ziehen zur Halbzeit der Wahlperiode eine positive Bilanz. Die Koalition arbeitet eng und gut zusammen und kann einige Erfolge vorweisen: Lebenswerte Wohnquartiere und der Erhalt der sozialen Infrastruktur in den Stadtteilen, lebendige, lokale Demokratie und Stärkung des innerstädtischen Wohnens. „Mitte: Erfolgsmodell Rotgrün“ weiterlesen
Betrügt Harburg die Wilhelmsburger?
Haben die Harburger Bezirkspolitiker die Wilhelmsburger, die jetzt zu Hamburg-Mitte gehören, zum Abschied noch kräftig betrogen? Die rotgrüne Mehrheit im Bezirk Mitte prangert „Harburger modernes Raubrittertum zu Lasten Wilhelmsburgs“ an und verlangt eine Schlichtung durch den Senat. „Betrügt Harburg die Wilhelmsburger?“ weiterlesen
St. Pauli: Erhaltensverordnung soll kommen
Die Rot-Grüne Koalition in Hamburg-Mitte sieht sich durch die Ergebnisse der nun vorliegenden Voruntersuchung in ihrem Bestreben bestätigt, für den Stadtteil St. Pauli eine soziale Erhaltungsverordnung einzurichten. Das von Analyse & Konzepte erstellte Gutachten empfiehlt, die vertiefende Untersuchung für eine soziale Erhaltungsverordnung bzw. Umwandlungsverordnung für das gesamte Untersuchungsgebiet jetzt vorzunehmen. „St. Pauli: Erhaltensverordnung soll kommen“ weiterlesen
Rotgrün hilft Wilhelmsburger Bäumen
Weniger Baumfällungen insgesamt, und die Ausgleichspflanzungen kommen ein Jahr früher: Das konnte die Rotgrüne Bezirkskoalition in Hamburg-Mitte für Wilhelmsburg erreichen. Wie berichtet, sollen für die Garten- und die Bauausstellung die Hälfte der Wilhelmsburger Bäume gefällt werden. „Rotgrün hilft Wilhelmsburger Bäumen“ weiterlesen
Mitte schlägt Alternative für Schlickdeponie vor
Die von der HPA geplante Errichtung einer Hafenschlickdeponie auf dem Altspülfeld Kirchsteinbek wird von der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte abgelehnt. Ein entsprechender Antrag der beiden Fraktionen SPD und GAL wurde bereits im November 2008 in der Bezirksversammlung beschossen. Jetzt geht die rot-grüne Bezirkskoalition in die Offensive und schlägt die Verfüllung des stillgelegten Industriekanals Billbrook mit dem anfallenden Baggergut vor. „Mitte schlägt Alternative für Schlickdeponie vor“ weiterlesen
Soziale Erhaltungsverordnung für St. Georg jetzt!
Die SPD-Bezirksfraktion in Hamburg-Mitte sieht sich durch die Ergebnisse der Vorstudie in ihrer Meinung bestätigt, nun möglichst schnell mit dem Verfahren zur Umsetzung der sozialen Erhaltungsverordnung in St. Georg zu beginnen. Die Voruntersuchung empfiehlt dies ebenfalls. Mit der sozialen Erhaltungsverordnung sollen die Bewohner von St. Georg gegen den Aufwertungs- und Verdrängungsdruck geschützt werden. „Soziale Erhaltungsverordnung für St. Georg jetzt!“ weiterlesen
Wie Hecht den Steendiek verschaukelt
Die Finkenwerder Altstadt soll attraktiver werden. Seit 2006 liegt ein entsprechendes Konzept des Bezirksamtes Hamburg-Mitte („Entwicklungspotentiale Finkenwerder“) vor, dessen Realisierung von SPD und GAL im Bezirk nun dringend angemahnt wird: Die CDU hatte die Finanzierung auf Landesebene schon in der letzten Legislatur versprochen. „Wie Hecht den Steendiek verschaukelt“ weiterlesen
Müller fordert Kahrs heraus
Rotgrün mag in Mitte erfolgreich sein – bei der Bundestagswahl ist das Bündnis offensichtlich außer Kraft gesetzt. Farid Müller, Bürgerschaftsabgeordneter des Wahlkreises Hamburg-Mitte, ist der neue Kandidat der GAL im Bundestagswahlkreis Hamburg-Mitte und fordert direkt den amtierenden Abgeordneten Johannes Kahrs heraus. „Müller fordert Kahrs heraus“ weiterlesen
Nach Rot-Grün- jetzt Links-Rechts-Schwäche?
Hamburgerinnen und Hamburger reiben sich verschreckt die Augen: Gibt es in der Bürgerschaft ein Jahr nach der selbst gewählten Rot-Grün- nun eine Links-Rechts-Schwäche? Was treibt der Beust mit dem Marx? Die kapitalismus-kritischen Äußerungen des Ersten Bürgermeistersim Wochenend-Abendblatt haben ein parlamentarisches Nachspiel. „Welche Wirtschaftsordnung strebt der Senat an?“ – so lautet der Titel einer Kleinen Anfrage des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Wolfgang Rose. „Nach Rot-Grün- jetzt Links-Rechts-Schwäche?“ weiterlesen