„Die Entscheidung des Senats, die Finanzierung den Hamburger Hafen in Zukunft wieder aus Haushaltmitteln zu finanzieren, ist die Bankrotterklärung des schwarzgrünen Projekts ‚Hafen finanziert Hafen'“, sagt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
HPA
Mitte schlägt Alternative für Schlickdeponie vor
Die von der HPA geplante Errichtung einer Hafenschlickdeponie auf dem Altspülfeld Kirchsteinbek wird von der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte abgelehnt. Ein entsprechender Antrag der beiden Fraktionen SPD und GAL wurde bereits im November 2008 in der Bezirksversammlung beschossen. Jetzt geht die rot-grüne Bezirkskoalition in die Offensive und schlägt die Verfüllung des stillgelegten Industriekanals Billbrook mit dem anfallenden Baggergut vor.
Kurtaxe oder versteckte Müllgebühr?
„Kurtaxe für den Elbstrand“ forderte der Vorsitzende der CDU-Fraktion Altona, Uwe Szczesny, jüngst in der Presse. Die SPD vermutet, dass es sich dabei eher um eine versteckte Müllgebühr handelt.
Elbstrand wird teuer für die Hamburger
Der Elbstrand am Falkensteiner Ufer wurde jüngst durch neue Sandschicht aufgepolstert. Wunderschön für die Anwohner und Touristen – aber für die zuständige Hamburg Port Authority (HPA) sehr teuer: Der Schutz des 400 Meter langen Strandabschnitts vor Erosion kostet in diesem Jahr eine halbe Million Euro. Noch ist nicht klar, wer dies in den kommenden Jahren aufbringen soll.
HPA: Wo bleibt das Korruptionsregister?
Nach dem sich ausweitenden Korruptionsskandal bei der Hafenbehörde HPA hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion eine verstärkte Korruptionsbekämpfung in Hamburg angemahnt. Die LINKE erkennt gar Anzeichen für eine Bananenrepublik im Hafen.
Wassertreppe 51: Jetzt kommt der letzte Akt
Port Authority ist, wenn man von der übertragenen Macht möglichst rücksichtslos Gebrauch macht – könnte man jedenfalls meinen, wenn man sich die unrühmlichen Vorgänge um die ehemalige Wassertreppe 51 ansieht. Da wurden falsche Behauptungen in die Welt gesetzt, willkürlich Sanierungskosten behauptet, es wurden Asbest-Belastungen erfunden und die Bürgerschaft falsch informiert – nur um am Ende das Hadendenkmal abreißen zu können. Jetzt geht es dem letzten Lieger an den Kragen.
Abschied von der Wassertreppe 51
Die Freunde der Wassertreppe 51, dem Hafendenkmal, das die HPS so sang- und klanglos abgerissen hat, machen ein letztes Mal auf sich aufmerksam: Mit einer langen Chronologie dieses „Kulturkriegs“ in der Billwerder Bucht. Wer es liest, kann kaum anders als Zorn verspüren: Auf die selbstherrliche „Authority“, die so tut, als sei sie der Nabel der … Weiterlesen
Wasserkreuz Veddel: Baubeginn im März
Mitte März soll es losgehen: Die Aufträge für den Bau des Veddeler Wasserkreuzes werden jetzt erteilt. Jahrelang hatten sich engagierte Bürger aus Veddel und Wilhelmsburg und die Abgeordnete Carola Veit (SPD) für den Erhalt des Kreuzes eingesetzt; der Senat wollte es einfach zuschütten. Nun gibt es neue Brücken, die „Circle Line“ fährt darunter hindurch, und irgendwann wird die HPA das Bauwerk vermutlich auch fertigstellen.
Wassertreppe 51: Abriss geht weiter
Gut eine Woche waren sie unterbrochen, seit dem Morgengrauen werden die Abrissarbeiten fortgesetzt: Nur noch kleine Reste erinnern an das Hafendenkmal „Wassetreppe 51“. Gearbeitet wird auch weiterhin ohne spezielle Vorkehrungen, die Arbeiter und/oder die Umwelt vor der angeblichen Asbestbelastung zu schützen; die Frage bleibt bestehen, ob hier Schutzgesetze verletzt werden oder ob HPA die Bürgerschaft … Weiterlesen