Auch ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl stehen die SPD und Bürgermeister Olaf Scholz noch immer hoch in der Gunst der Wählerinnen und Wähler: Nach einer Umfrage steigern sie sich sogar – auf 52 Prozent.
FDP
Wahljahr 2012: Hauskrach bei der FDP
Die FDP startet den Wahlkampf im Norden mit einem kleinen Hauskrach: In aller Schärfe hat sich der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, gegen eine Einmischung des FDP-Präsidiumsmitglieds Dirk Niebel in den schleswig-holsteinischen Wahlkampf gewehrt.
FDP schießt Eigentor
Mein, Dein, Gemein- und Eigennutz: Da nimmt’s Altonas FDP offenbar nicht so genau. Die Bezirksfraktion, für ihre parlamentarische Arbeit aus Steuermitteln unterstützt, hat eine „Anzeige“ in der FDP-Wahlkampfzeitung geschaltet. Ein klassisches – und teures – Eigentor: Das ist eine verbotene Form der Parteienfinanzierung und wird sanktioniert.
Umfrage: SPD führt weiterhin klar
Wenn Sonntag Bürgerschaftswahl wäre, hätte die SPD mit großem Abstand die Nase vorn, hat auch die neuste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des NDR ergeben. Aber die Umfrage zeigt auch Bewegung gegenüber dem Vergleichstest im Dezember: Noch längst nicht alle Wählerinnen und Wähler haben sich endgültig entschieden.
Scheuerl kann der CDU nicht helfen
Auch die jüngste Umfrage bringt der CDU keine Besserung: Ganze 22 Prozent hat Infratest dimap am Wochenende im Auftrag des NDR für die Regierungspartei ermittelt – keine Veränderung gegenüber den letzten Umfragen. Auch Scheurls Kandidatur, in den Medien als „Coup“ gefeiert, hilft der Union jedenfalls bisher nicht.
Noch eine Umfrage: SPD bei 45 Prozent
Was haben Meteorologie und empirische Wahlforschung gemeinsam? Richtig….. – Zur gleichen Zeit, in der die weiter unten veröffentlichten Zahlen des ZDF-Politbarometers ermittelt wurden, hat auch Psephos im Auftrag des Abendblatts gefragt. Die Abweichungen betragen zum Teil 6 und 7 Prozent.
Umfrage: GAL schießt nach oben
Daran also hat es bisher gehakt: Kaum hat die GAL die schwargrüne Koalition verlassen, schießt sie in der Gunst der WählerInnen von eben zehn auf 21 % nach oben. Das hat das ZDF-Politbarometer in einer schnellen repräsentativen Umfrage gestern und vorgestern ermittelt.
Scheuerl als FDP-Kandidat?
Die SPD erhält nach aktuellen Umfragen um die 40 % und wittert Morgenluft, die CDU verliert zwar (derzeit bei 35 %), stürzt aber nicht direkt ab, die GAL und die LINKE dürften in der Größenordnung ihrer letzten Wahlergebnisse landen – sie alle können mit Neuwahlen gut leben. Ganz anders die beiden anderen möglichen Mitspieler: die FDP, derzeit eher in der Marginalität, und Scheuerl, dessen Partei noch nicht fertig organisiert ist. Aber beide sind auch für Überraschungen gut.
Wandsbek: Mehrheit stützt Streichvorschläge
Das war deutlich: Eine Mehrheit aus CDU, FDP und GAL hat auf der gestrigen Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek die Streichvorschläge des Senates durchgestimmt. Anders als zum Beispiel in Altona oder Harburg heißt es offenbar bei den Wandsbeker Vertretern der Rathaus-Koalition: „Augen zu und durch“.
„Schulfrieden gilt nicht mehr“
Der eine nennt den zwischen CDU, GAL und SPD vereinbarten Schulfrieden „obsolet“, der andere hält das für „ganz schlechten Stil“, nur haben beide nicht viel zu entscheiden in ihren jeweiligen Parteien: Michael Gwosdz, GAL, und Michael Neumann, SPD, diskutierten gestern bei „Schalthoff live“ (HH-1 TV). Außerdem dabei: Marino Freistedt (CDU) und Frank Solms Nebelung (hier für WWL, sonst FDP).