Nach dem tragischen Verkehrsunfall vergangenen Sonnabend in Eppendorf, bei dem vier Menschen ums Leben kamen, hat sich eine Diskussion um den richtigen Umgang mit Verkehrsverstößen entfacht. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion fordert in diesem Zusammenhang flächendeckende Maßnahmen, um die Zahl der Verkehrsunfälle in Hamburg weiter zu reduzieren.
Steffen
GAL: Hajduk soll’s machen
Anja Hajduk will es versuchen: Sie will für die GAL als Spitzenkandidatin bei der Bürgerschaftswahl im Februar antreten. Aber auch Christa Goetsch zieht sich nicht ins Privatleben zurück – sie will erneut für die Bürgerschaft kandidieren. Allerdings muss das die Landesmitgliederversammlung der GAL am 13. Dezember noch bestätigen.
ver.di: Arbeitsstelle Vielfalt hat versagt
ver.di meint, die „Arbeitsstelle Vielfalt“ verwische die unterschiedlichen Themen und Interessen und bewirke eigentlich – nichts. Zum Beispiel die Frauenhäuser blieben auf der Strecke.
Jetzt dürfen Ältere doch helfen
Jetzt ist die Altersgrenze für die Öffentliche Rechtsauskunft doch abgeschafft: Es soll keine Altersbegrenzung geben. Auch pensionierte Juristen sind weiterhin gefragt. Die SPD hatte gegen anderslautende schwarzgrüne Pläne protestiert.
Falsches Spiel um Gleichstellung
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat dem Senat sowie den Bürgerschaftsfraktionen von CDU und GAL ein falsches Spiel beim Thema Gleichstellung von Frauen vorgeworfen.
SPD begrüßt Steffens Quoten-Initaitive
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Justizsenator Till Steffen (GAL) Unterstützung für seine Initiative zur Einführung einer Frauenquote in den Chefetagen von Unternehmen zugesichert.
Tod von David M.: Jetzt Akteneinsicht
LINKE, SPD und GAL haben im Rechtsausschuss gegen die Stimmen der CDU-Vertreter durchgesetzt, dass die Akten über David M. und seinen Tod in Abschiebehaft den Abgeordneten des Rechtsausschusses vorgelegt werden müssen.
„Auf Taten folgen nur Worte“
SPD-Innenexperte Andreas Dressel hat den schwarz-grünen Senat aufgefordert, endlich eine einheitliche Position gegen die Gewalt gegenüber Polizei und Rettungskräften zu entwickeln. „Seit über einem Jahr kündigt CDU-Innensenator Christoph Ahlhaus härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte an. Und fast genau so lange lehnt GAL-Justizsenator Till Steffen das ab. Schwarz blinkt rechts, Grün blinkt links, passieren tut nichts“, sagte Dressel. Zuvor hatte der Justizsenator Forderungen nach härteren Strafen für Gewalttaten gegenüber Polizeibeamten zurückgewiesen.
Schlechte Noten für Ahlhaus und Steffen
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat auch der schwarz-grünen Innenpolitik zur Halbzeit der Legislatur ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.
Schwarzgrüner Zwist um Gewalt-Studie
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich verwundert über den schwarz-grünen Dissens zur derzeit diskutierten Studie über Gewalt gegen Polizisten geäußert. „Der Ausstieg aus der Studie fast im Alleingang gefährdet einen breiten Konsens für eine politisch gewollte Strafverschärfung bei Übergriffen gegen Polizisten“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel: Ohne fundierte Erkenntnisse könne Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) offenbar nicht einmal seinen Hamburger Koalitionspartner von der Notwendigkeit einer schärferen Strafandrohung überzeugen.