Natürlich ist auch das Wahlkampf – aber wann kann man Datenschutzprobleme sonst schon einmal direkt mit dem Justizsenator erörtern? Jedenfalls kann man morgen (Sonnabend) von 12 bis 13 Uhr mit Till Steffen zum Thema „Datenschutz“ chatten, anschließend von 13 bis 14 Uhr mit Krista Sager, GAL-Spitzenkandidatin und Direktkandidatin im Wahlkreis Eimsbüttel. Zu finden sind beide unter www.hamburg.gruene.de .
Steffen
Illegale Videoüberwachung abschalten!
Gestern hatte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Caspar, aufgrund einer Schriftlichen Kleinen Anfrage von Christiane Schneider, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE, die Videoüberwachung in Hamburg scharf kritisiert. Bisher hat Justizsenator Dr. Steffen lediglich angekündigt, einen Vorschlag für die Legalisierung von Videokameras in Dienstgebäuden zu machen. Das hält die LINKE für unzureichend.
SPD und GAL begrüßen Umbau des Strafvollzugs
Geht Justizsenator Steffen nun „Neue Wege im Strafvollzug“, wie die GAL meint, oder trifft eher Jana Schiedek (SPD) den Kern mit ihrer Aussage: „Steffen korrigiert erste CDU-Fehler“? Jedenfalls begrüßen SPD wie GAL den angekündigten Umbau des Strafvollzugs. Auch die LINKE fand Positives, hält die veränderungen aber für zu gering und enthielt sich der Stimme.
Dienststelle Vielfalt: Alte Aufgaben, neues Amt
Die SPD-Justizexpertin Jana Schiedek hat sich skeptisch zur Einrichtung einer neuen Dienststelle „Vielfalt“ in der Justizbehörde geäußert. „Die Arbeitsstelle soll sich mit Themen beschäftigen, die in den Fachbehörden ohnehin bereits auf der Tagesordnung stehen sollten – etwa mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Die Aufgaben der Arbeitsstelle sind wichtig. Doch es entsteht der Eindruck, einmal mehr solle der grünen Basis die Koalition mit der CDU schmackhaft gemacht werden – mit dem Geld der Steuerzahler“, sagte Schiedek.
Zweifelhafter, kleinster gemeinsamer Nenner
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die heute vorgestellte Konzeption der Schwarz-Grünen Koalition für den Strafvollzug als „zweifelhaften, kleinsten gemeinsamen Nenner“ bezeichnet. „Es ist erstaunlich, dass die bisher nur beiläufig behandelte Variante des offenen Vollzuges in Fuhlsbüttel jetzt zur Kompromisslösung zwischen Schwarz-Grün wird. Offensichtlich hat sich Senator Steffen mit seiner favorisierten Variante des offenen Vollzuges in Billwerder bei der CDU nicht durchsetzen können“, sagte SPD-Rechtsexpertin Jana Schiedek.
Steffen: Justiz soll unabhängiger werden
So lernen wir „Gewaltenteilung“ in der Schule: Legislative, Exekutive, Judikative, und alle schön unabhängig voneinander. Die Realität ist jedoch meistens anders: Die Exekutive entscheidet vieles, ohne die Legislative überhaupt damit zu befassen, und sie setzt auch die Bedingungen, unter denen die Justiz arbeiten kann. Justizsenator Till Steffen will dies ändern.
Steffen korrigiert erste CDU-Fehler
Was Farid Müller fordert, setzt Till Steffen offenbar bereits um: Die WELT berichtet über eine Studie, die die Schließung der JVA Glasmoor oder von Teilen von „Santa Fu“ vorsieht. Die SPD begrüßt Steffens Überlegungen zum Umbau des Strafvollzugs.
Viel Lob für Steffens Strafvollzug
Beim Strafvollzug ist Hamburg – nach tiefschwarzen Jahren – wieder auf modernem Kurs. Dass die GAL den Entwurf ihres Senators Till Steffen lobt, ist nicht überraschend, aber auch von der SPD kommt ein kräftiges Lob.
SPD begrüßt Steffen-Vorschläge
Die SPD-Fachsprecherin für Justizpolitik, Jana Schiedek, hat die aktuellen politischen Vorschläge von Justizsenator Till Steffen (GAL) als „interessante Anstöße für eine notwendige Debatte“ bezeichnet. Schiedek bezog sich auf Pläne Steffens für eine Stärkung des Verbraucherschutzes und auf kritische Äußerungen des Senators zum Ausbau der Justizvollzugsanstalt Billwerder.