Schlagwort: Dressel

Brennende Autos: Zahlen auf den Tisch!

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Innensenator Ahlhaus aufgefordert, die Gesamtstatistik zu den Brandanschlägen auf Autos in der Hansestadt auf den Tisch zu legen. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht, zu erfahren, wann und wo die Brandstifter in Hamburg zugeschlagen haben“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. „Brennende Autos: Zahlen auf den Tisch!“ weiterlesen

„Auf Taten folgen nur Worte“

SPD-Innenexperte Andreas Dressel hat den schwarz-grünen Senat aufgefordert, endlich eine einheitliche Position gegen die Gewalt gegenüber Polizei und Rettungskräften zu entwickeln. „Seit über einem Jahr kündigt CDU-Innensenator Christoph Ahlhaus härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte an. Und fast genau so lange lehnt GAL-Justizsenator Till Steffen das ab. Schwarz blinkt rechts, Grün blinkt links, passieren tut nichts“, sagte Dressel. Zuvor hatte der Justizsenator Forderungen nach härteren Strafen für Gewalttaten gegenüber Polizeibeamten zurückgewiesen. „„Auf Taten folgen nur Worte““ weiterlesen

Hamburg: Straßengewalt nimmt schnell zu

In Hamburg sind die Fallzahlen der Straßengewalt – das sind Fälle der gefährlichen bzw. schweren Körperverletzung auf Straßen, Wegen und Plätzen – in den letzten vier Jahren um 70 Prozent gestiegen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage des SPD-Innenexperten Andreas Dressel hervor. „Hamburg: Straßengewalt nimmt schnell zu“ weiterlesen

SPD begrüßt Erfolg der Waffenamnestie

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich erfreut über die Ergebnisse der Amnestieregelung nach dem verschärften Waffengesetz in Hamburg gezeigt. „Jede Waffe weniger bedeutet ein Mehr an Sicherheit in unserer Stadt. Deshalb freuen wir uns über diesen Erfolg“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Er sprach sich für eine weitere Verschärfung des Waffenrechts aus. „SPD begrüßt Erfolg der Waffenamnestie“ weiterlesen

Abschiebung Minderjähriger ausgesetzt

Nach dem Selbstmord eines 17jährigen in Abschiebehaft hat Innensenator Ahlhaus angekündigt, künftig keine Minderjährigen mehr abschieben zu wollen, sofern sie nicht straffällig geworden sind. Die Opposition begrüßt dies, und die SPD fordert darüber hinaus, die UN-Kinderrechtskonvention endlich auch in Hamburg umzusetzen. „Abschiebung Minderjähriger ausgesetzt“ weiterlesen

Schlechte Noten für Ahlhaus und Steffen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat auch der schwarz-grünen Innenpolitik zur Halbzeit der Legislatur ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. „Schlechte Noten für Ahlhaus und Steffen“ weiterlesen

Blutproben: „SPD-Kritik läuft ins Leere“

In der Diskussion um die Praxis der Blutprobenentnahme bei vermuteten Alkoholverzehr von Autofahrern haben sich heute die SPD-Abgeordneten Jana Schiedeck und Andreas Dressel geäußert. Der rechtspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Farid Müller, kommentiert diesen Vorstoß. „Blutproben: „SPD-Kritik läuft ins Leere““ weiterlesen

Blutproben: Senat soll Streit beilegen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die schwarz-grüne Koalition zu einer Beilegung ihres Streits über die Praxis bei Blutentnahmen etwa bei alkoholisierten Autofahrern in Hamburg aufgefordert. Zuvor hatte Hamburgs höchste Richterin, die Präsidentin des Oberlandesgerichts, Ursula Andreß, vor einer „Trivialisierung des Richtervorbehalts bei den Blutentnahmen“ gewarnt. „Blutproben: Senat soll Streit beilegen“ weiterlesen

Dressel: Ahlhaus ist ein Schönredner

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat dem Innensenator mit Blick auf die Kriminalstatistik „massive Schönrednerei“ vorgeworfen. Hintergrund ist die Entwicklung der Gewaltdelikte in Hamburg. Nach den Zahlen der Polizei sind im vergangenen Jahr fast 900 Menschen mehr Opfer schwerer Gewalt geworden als im Vorjahr. „Dressel: Ahlhaus ist ein Schönredner“ weiterlesen