SPD-Innenexperte Andreas Dressel hat den schwarz-grünen Senat aufgefordert, endlich eine einheitliche Position gegen die Gewalt gegenüber Polizei und Rettungskräften zu entwickeln. „Seit über einem Jahr kündigt CDU-Innensenator Christoph Ahlhaus härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte an. Und fast genau so lange lehnt GAL-Justizsenator Till Steffen das ab. Schwarz blinkt rechts, Grün blinkt links, passieren tut nichts“, sagte Dressel. Zuvor hatte der Justizsenator Forderungen nach härteren Strafen für Gewalttaten gegenüber Polizeibeamten zurückgewiesen.
Die sich seit über einem Jahr wiederholenden Forderungen des Innensenators nach härteren Strafen und „Solidarität der Gesellschaft mit der Polizei“ könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass es diese Solidarität innerhalb des schwarz-grünen Senats offenbar nur sehr uneinheitlich gebe. „Der Innensenator kann sich mit seinen berechtigten Forderungen im Senat nicht durchsetzen. Die Solidarität der Gesellschaft mit Polizei und Rettungsdiensten kann aber nicht ersetzen, dass der politisch Verantwortliche seinen Job macht. Polizei und Rettungskräfte in Hamburg haben mehr verdient, als politische Rhetorik. Sie darf kein Ersatz für mangelnde Tatkraft und fehlende Durchsetzungsstärke sein“, sagte Dressel. Es komme darauf an, ein Gesamtpaket zu schnüren. In diesem sollten Gesetzesverschärfungen ein Baustein sein – neben beispielsweise mehr Unterstützungsleistungen für verletzte Beamte.
Ahlhaus hatte jüngst erneut erklärt, er glaube, dass härtere Strafen eine deutliche Abschreckung sein könnten. Das sei nötig, „denn wir erleben immer mehr Brutalität gegenüber unseren Polizeibeamten, Feuerwehrleuten und Rettungskräften“, sagte er dem NDR. Steffen hält demgegenüber einen abschreckenden Effekt von höheren Strafen für unrealistisch. Er spielte den Ball zurück in Richtung Innenbehörde: Entscheidend sei, ob der Täter ermittelt werden könne. Das sei naturgemäß schwierig, sagte Steffen ebenfalls dem NDR.
Vor dem Hintergrund der nicht abreißenden Serie von Brandanschlägen hakt Dressel ferner mit einer dritten Anfrage nach. Dressel: „Dass jetzt offenbar eine neue Serie von Anschlägen beginnt, ist für das Sicherheitsempfinden der Menschen in dieser Stadt alles andere als beruhigend.“ Dressel will insbesondere wissen, wie der Stand der Ermittlungsverfahren ist und ob ausreichend Zivilfahnder für nächtliche Fahndungseinsätze vorhanden sind.