Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) ruft alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Protestaktionen rund um den G20-Gpfel in Hamburg zu gewaltfreien Aktionen auf: „Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt für alle“
Gewalt
Übergriffe auf Beamte nehmen zu
Die registrierten Übergriffe auf Hamburger Staatsdiener haben im vergangenen Jahr um 11% zugenommen. Das ist das Ergebnis der jährlichen Senatsanfrage des SPD-Innenexperten Andreas Dressel zur Gewaltentwicklung und Gefährdungslage im öffentlichen Dienst.
SPD: Eckpunkte gegen Jugendgewalt
„Wesentlich früher und wesentlich konsequenter“ – das ist die Kernbotschaft des Papiers zum Thema Jugendgewalt, das die SPD-Experten für Inneres, Jugend und Recht heute vorgestellt haben.
Jugendgewalt: Veit fordert Mut vom Senat
Im Kampf gegen die ausufernde Jugendgewalt hat sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion dafür ausgesprochen, alle staatlichen Handlungsoptionen auf den Prüfstand zu stellen. Bisher sei es nicht gelungen, der Jugendgewalt wirkungsvoll entgegenzutreten.
Neuwiedenthal: Was war wirklich los?
Die LINKE macht die Gewalteskalation am S-Bahnhof Neuwiedenthal zum Thema der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft (Mittwoch). Nach Ansicht der LINKE gibt es sehr viele offene Fragen zu den Vorgängen.
Jugendgewalt – wo hakt es ?
Vor dem Hintergrund tragischer Gewaltverbrechen mit Beteiligung Jugendlicher lädt die SPD-Bürgerschaftsfraktion zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am kommenden Mittwoch in das Hamburger Rathaus ein.
Gewalt gegen Polizei – Senator ahnungslos
Hamburg hat weiter ein großes Erkenntnisdefizit zur Gewalt gegen Polizeibeamte und Polizeieinrichtungen. Zu diesem Ergebnis kommt die SPD-Bürgerschaftsfraktion nach der heutigen Vorlage der Studie über Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte – in der nach dem Ausstieg der Innenbehörde Hamburger Daten vollständig fehlen.
Warum sind Messer im Nahverkehr erlaubt?
In der Diskussion um die Sicherheitslage in der Stadt hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion eine Ausweitung der Waffenverbotszonen in Hamburg gefordert.
Gewalt an Frauen – Enttäuschung über Schwarzgrün
Die Koalitionsfraktionen blockieren einen eigenständigen Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen, bemängelt die SPD. Insbesondere von der GAL hätte man dies wohl nicht erwartet.
SPD-Konzept: Gewalt gegen Einsatzkräfte
Mit einem Maßnahmenpaket aus besserem Schutz, verstärkter Unterstützung, konsequenten Strafverschärfungen und einer intensiveren Tatanalyse will die Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion der zunehmenden Gewalt gegen Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte begegnen.