G20-Sicherheitskosten: SPD-Fraktion weist CDU-Vorwürfe scharf zurück

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Vorwürfe der CDU im Zuge der G20-Sicherheitskosten scharf zurückgewiesen. Martina Friederichs, Obfrau des G20-Sonderausschusses: „Der Polizeieinsatz rund um den G20 Gipfel ist teurer geworden als vorher angenommen. Das liegt offenbar auch daran, dass auf Grund der Einsatzlage zusätzliche Polizeieinheiten angefordert werden mussten – das wird doch die CDU nicht ernsthaft kritisieren wollen. Klar ist, das zusätzliche Kosten, die auf Hamburg zukommen würden, aus zentralen Haushaltsmitteln zu zahlen wären – und nicht aus dem Innen-Etat.

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G20-Protestwelle: Bunt, friedlich und ausdrucksstark

Erst tröpfelte es, dann kam die Protestwelle in Bewegung: Mit einem Marsch durch die Innenstadt, einem Meer aus Bannern und Transparenten und mehr als 130 Booten auf der Alster demonstrierten am Sonntag zahlreiche Menschen in Hamburg unter dem Motto: “G20 Protestwelle – Eine andere Politik ist nötig”. Am Ende zählte die Demonstrationsleitung bis zu 25.000 Teilnehmer.

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Dressel: „Hanseatische Gelassenheit“

Angesichts des G20-Gipfels in gut einer Woche hat sich SPD-Fraktionschef Andreas Dressel in der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft für mehr Gelassenheit ausgesprochen: „Natürlich geht ein solcher Gipfel nicht ohne Beeinträchtigungen für die Bürgerinnen und Bürger über die Bühne, das bestreitet niemand. Aber gleichwohl sind alle Beteiligten auf staatlicher Seite in vollem Einsatz, diese Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten.

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