Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich erfreut über die Ergebnisse der Amnestieregelung nach dem verschärften Waffengesetz in Hamburg gezeigt. „Jede Waffe weniger bedeutet ein Mehr an Sicherheit in unserer Stadt. Deshalb freuen wir uns über diesen Erfolg“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Er sprach sich für eine weitere Verschärfung des Waffenrechts aus.
„Bundespräsident Köhler hat zu diesem Thema alles gesagt“, sagte Dressel mit Hinweis auf die Forderungen des Staatsoberhaupts bei der Trauerfeier von Winnenden am gestrigen Donnerstag.
Dressel erneuerte die Forderung der SPD-Bürgerschaftsfraktion nach einer Entwaffnungsstrategie für die Hansestadt: „Wir wollen nicht, dass das aktuelle Ergebnis bei der Reduzierung von Waffen ein seltener Erfolg bleibt“, sagte Dressel. Er zitierte in diesem Zusammenhang den Koalitionsvertrag von CDU und GAL: „Die mit der Waffenverbotszone St. Pauli begonnene Entwaffnungsstrategie wird fortgesetzt. Die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten, derartige Zonen auszuweiten, werden intensiv geprüft und nach Möglichkeit zügig umgesetzt. Die Koalitionspartner vereinbaren eine behördenübergreifende öffentliche Aufklärungskampagne, die insbesondere an Schulen ansetzen soll.“ – Tatsächlich gebe es bislang keine weiteren Waffenverbotszonen und keine öffentliche Aufklärungskampagne. Die SPD werde weiter darauf drängen, dass vernünftige Ziele aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag auch erreicht werden.
Auch die weitere Verschärfung des Waffenrechts und die konsequente Umsetzung der verschärften Regelungen müssten in Hamburg auf die Tagesordnung, so Dressel. „Die Bundesregierung will sogar prüfen, ob die neuen Regelungen für Waffenbesitzer unzumutbar sind. Angesichts der Tragödie von Winnenden ist das an Zynismus nicht zu überbieten. Für uns ist die Maxime weiterhin: Mehr Sicherheit durch weniger Waffen. Wir fordern Schwarz-Grün auf, da mitzuziehen“, sagte Dressel.