In Hamburg sind die Fallzahlen der Straßengewalt – das sind Fälle der gefährlichen bzw. schweren Körperverletzung auf Straßen, Wegen und Plätzen – in den letzten vier Jahren um 70 Prozent gestiegen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage des SPD-Innenexperten Andreas Dressel hervor.
Hatte die Polizei im Jahr 2005 noch 2473 Fälle von Straßengewalt registriert, waren es 2009 bereits 4212 Fälle. Schwerpunkt sei weiter der Kiez: 22 Prozent der Straßengewalt registriere die Polizei im Stadtteil St. Pauli. Mit acht Prozent liegt St. Georg auf Platz zwei. Gleichzeitig registriert die Polizei deutliche Gewalt-Zunahmen in Altona, Eimsbüttel und Bergedorf.
Die Polizei konnte 3118 Tatverdächtige ermitteln – 1494 waren Kinder, Jugendliche oder Heranwachsende. Das entspricht einer Quote von 48 Prozent. Dressel nannte die Steigerungen bei der Straßengewalt „alarmierend und ein Beleg dafür, dass der Senat bei der Gewaltbekämpfung wenig bis nichts erreicht hat“. Bei der Opferentschädigung dürfte Hamburg auch 2009 trauriges Schlusslicht sein – nur bei 6,27 Prozent der Gewaltstraftaten stellten die Opfer einen Antrag auf staatliche Unterstützung nach dem so genannten Opferentschädigungsgesetz.
„Das Risiko, auf offener Straße Opfer einer Gewalttat zu werden, ist im letzten Jahr deutlich angestiegen. Wer angesichts der Zahlen jetzt die Statistik schönrede, nehme die Sorgen der Menschen nicht ernst, die sich verständlicherweise in ihrem Sicherheitsempfinden beeinträchtigt fühlen“, sagte Dressel. Er forderte Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) erneut auf, auf seine Pläne zur Wiedereinführung der Polizeireiterstaffel zu verzichten und stattdessen etwas gegen die Gewaltspirale in Hamburg zu tun. Innen-, Justiz und Schulbehörde müssten dafür sorgen, dass das bestehende Konzept gegen Jugendgewalt auch erfolgreich umgesetzt wird.
Die Stichworte seien schnelle Strafverfahren, Bekämpfung des Schulschwänzens und des Alkoholmissbrauchs. Dressel: „Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.“ Auch eine durchgreifende Entwaffnungsstrategie – wie von der SPD gefordert – sei überfällig. „Die abgelaufene Waffenamnestie ersetzt keine nachhaltige Entwaffnungsstrategie. Hier hat Schwarz-Grün bisher nichts vorzuweisen. Die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag harren weiter der Umsetzung.“
So heißt es im CDU-GAL-Koalitionsvertrag: „Die mit der Waffenverbotszone St. Pauli begonnene Entwaffnungsstrategie wird fortgesetzt. Die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten, derartige Zonen auszuweiten, werden intensiv geprüft und nach Möglichkeit zügig umgesetzt. Die Koalitionspartner vereinbaren eine behördenübergreifende öffentliche Aufklärungskampagne, die insbesondere an Schulen ansetzen soll.“
Dressel: „Weder mehr Waffenverbotszonen noch die große öffentliche Aufklärungskampagne sind umgesetzt. Offenbar läuft dieses Thema bei Schwarz-Grün unter ferner liefen.
Bei der Opferentschädigung dürfte Hamburg auch 2009 trauriges Schlusslicht sein – nur bei 6,27 Prozent der Gewaltstraftaten stellten die Opfer einen Antrag auf staatliche Unterstützung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). So steht es in der Antwort des Senats auf eine Anfrage der SPD-Rechts- und Innenexperten Jana Schiedek und Andreas Dressel. „Die Ergebnisse aus 2009 bilden einen neuen Tiefststand ab, den der Senat unbedingt aufarbeiten muss.“
Die Zahlen deuten laut Dressel darauf hin, dass Opfer von Straftaten in Hamburg weniger über ihre Ansprüche Bescheid wissen als in anderen Bundesländern: „Der Staat trägt Verantwortung. Er hat zu gewährleisten, dass Opfer von Verbrechen so beraten und begleitet werden, dass sie ihre Rechte auch erfolgreich wahrnehmen.“ Das gelte in besonderem Maße für Gewaltopfer, die häufig traumatisiert seien. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat deshalb eine erneute Informationsoffensive des Senats für die Möglichkeiten der staatlichen Entschädigung für Gewaltopfer gefordert: „Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus.“ Auch wenn die Zahlen der anderen Länder noch nicht vorliegen, deuten Vergleichszahlen der Opferschutzorganisation Weißer Ring schon heute darauf hin, dass Hamburg weiter zu den Schlusslichtern bei der Quote der gestellten Anträge auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz sein dürfte: Auf die 2009 verübten 9574 Gewaltstraftaten in der Hansestadt, die Ansprüche auf Opferentschädigung auslösen könnten, kamen gerade 600 Entschädigungsanträge – eine Quote von lediglich 6,27 Prozent (im Vorjahr 6,3 Prozent).
Rückläufig war auch der Prozentsatz der Anerkennungen von OEG-Anträgen. Wurden 2008 noch 56 Prozent der Anträge anerkannt, waren es 2009 nur noch 48,9 Prozent. Umgekehrt stieg die Zahl der Ablehnungen von 44 Prozent auf 51,1 Prozent. Dressel: „Auch wenn die Ablehnungsquote nicht mehr so hoch ist wie vor einigen Jahren: Die Behörden bleiben aufgefordert, den ohnehin viel zu wenig Antragstellern nicht auch noch zu viele bürokratische Hürden in den Weg zu stellen. Die Gewaltopfer müssen ohne viele Umwege zu ihrem Recht kommen können.“ Wenn sich dauerhaft keine Verbesserung abzeichne, müsse man auch einen Abbau der Hürden im Gesetz nachdenken. „So ist es nicht mehr zeitgemäß, dass Schmerzensgeldforderungen nach dem OEG ausgeschlossen sind.“