Schlagwort: Innen

Brennende Autos: Zahlen auf den Tisch!

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Innensenator Ahlhaus aufgefordert, die Gesamtstatistik zu den Brandanschlägen auf Autos in der Hansestadt auf den Tisch zu legen. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht, zu erfahren, wann und wo die Brandstifter in Hamburg zugeschlagen haben“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. „Brennende Autos: Zahlen auf den Tisch!“ weiterlesen

Dressel: Linke Straftaten seit 2002 verdreifacht

„Linke“ Straftaten haben sich seit 2002 verdreifacht, „rechte“ Straftaten stagnieren im gleichen Zeitraum auf hohem Niveau: So fasst SPD-Innenexperte Andreas Dressel die Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage zusammen. Zur Art der registrierten Taten – strafbar ist sowohl eine schwere Körperverletzung wie auch eine Sachbeschädigung per Sprühdose – gibt es keine Angaben. „Dressel: Linke Straftaten seit 2002 verdreifacht“ weiterlesen

Ahlhaus: Fehlstart als Innenminister-Vorsitzender

Enttäuschung bei der Übernahme des Vorsitzes der Innenministerkonferenz durch Christoph Ahlhaus: Selbst die Ankündigungen des Hamburger Innensenators bleiben diffus, meint die SPD. „Wo man konkrete Vorschläge erwarten konnte, gab es erneut lediglich eine Sammlung von Allgemeinplätzen.“ – So hat SPD-Innenexperte Andreas Dressel auf die Aussagen von Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) zur Übernahme des Vorsitzes der Innenministerkonferenz (IMK) reagiert. „Ahlhaus: Fehlstart als Innenminister-Vorsitzender“ weiterlesen

Wehe, wenn’s im Südwesten brennt!

Gegen die von der Innenbehörde geplante Zusammenlegung der Feuerwachen Finkenwerder und Süderelbe formiert sich weiter Widerstand. Jetzt wird die für die Pläne verantwortliche Innenbehörde in den Regionalausschuss Finkenwerder zitiert. „Wehe, wenn’s im Südwesten brennt!“ weiterlesen

Ahlhaus: Schwere Sehstörung auf rechtem Auge

Dieser Senator braucht einen Blindenhund: Innensenator Ahlhaus leidet offenbar an einer schweren Sehstörung auf dem rechten Auge. Wie anders wäre zu erklären, dass er neonazistische Gewalttaten in Hamburg verschweigt, obwohl sie vorher breit öffentlich diskutiert wurden? „Ahlhaus: Schwere Sehstörung auf rechtem Auge“ weiterlesen

Geduldete Flüchtlinge: Bleiberecht wird verlängert

Am Freitag, 4. Dezember, treffen sich die Innenminister der Länder, um über das Bleiberecht geduldeter Flüchtlinge zu beraten. Die bislang geltende Altfallregelung läuft zum Jahresende aus. Im Vorfeld des Treffens gab es keine Einigung der Bundesländer auf ein unbefristetes Bleiberecht für tausende Flüchtlinge, die bislang nur eine „Aufenthaltserlaubnis auf Probe“ besitzen und von Abschiebung bedroht sind. „Geduldete Flüchtlinge: Bleiberecht wird verlängert“ weiterlesen

Endlich – Senat informiert über Waffenamnestie

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die heute erfolgte Information des Innensenators zur Amnestie nach dem neuen Waffengesetz als „absolut überfällig“ bezeichnet. „Wenn der Innensenator nur halb so viel Werbung für die Waffenamnestie machen würde wie für die Reiterstaffel, wäre für Hamburgs Sicherheit viel gewonnen“, so SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Der Innensenator habe durch sein monatelanges Schweigen in dieser Sache die Chance verpasst, eine ähnlich erfreuliche Amnestie-Bilanz vorlegen zu können wie etwa Bayern. „Endlich – Senat informiert über Waffenamnestie“ weiterlesen

OK-Gewinne fast verzehnfacht

Die organisierte Kriminalität (OK) hat allein in Hamburg im vergangenen Jahr einen gemeldeten Schaden von fast 106 Millionen Euro verursacht – das ist der höchste Schadenswert seit 2002. Im Jahre 2007 waren noch knapp 17 Millionen Euro Schäden gemeldet worden. „OK-Gewinne fast verzehnfacht“ weiterlesen

SPD: CSU ist fortschrittlicher als Schwarz-Grün

Die CSU ist in Fragen eines NPD-Verbots fortschrittlicher als die schwarzgrüne Koalition in Hamburg, meint SPD-Innenexperte Dressel und fordert: Der Senat muss beim Thema NPD-Verbot endlich einlenken! „SPD: CSU ist fortschrittlicher als Schwarz-Grün“ weiterlesen