Die Fraktion DIE LINKE fordert die Versammlungsbehörde auf, den Neonaziaufmarsch der NPD am 29.1.2011 in Harburg zu verbieten. Die NPD hat eine Kundgebung auf dem Herbert-Wehner-Platz mit dem Tenor „Mit kriminellen Ausländern kurzen Prozess machen!“ angemeldet.
Nazi
Innenbehörde und SAGA erlauben Nazi-Konzert
Am vergangenen Wochenende hat in Moorburg erneut ein Neonazi-Konzert mit den Bands „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ und „Nothlösung“ im Schützenhof „Im alten Moorkathen“ stattgefunden, an dem angeblich etwa 450 Personen aus den neonazistischen Spektren, von militanten Kameradschaften und NPD teilgenommen haben, berichtet die LINKE.
Grüne Jugend ruft zur Anti-Nazi-Demonstration
Am 13. Febraur wollen Neonazis aus ganz Europa der Bombardierung Dresdens gedenken und haben dazu eine Großdemonstration angemeldet. Mehrere Gruppen wollen in Hamburgs Partnerstadt dagegen demonstrieren und daran erinnern, dass der Bombardierung deutscher Städte abscheuliche Menschenrechtsverletzungen und ein Überfall auf halb Europa durch das Deutsche Reich vorausgingen. Die Grüne Jugend Hamburg ruft zur Teilnahme auf.
Auch GAL ruft zur Anti-Nazi-Demo auf
Nach der LINKEN ruft jetzt auch der Kreisverband der Grünen in Hamburg Nord zur Teilnahme an der morgen stattfindenden Kundgebung ‚Solidarisch gegen neonazistische Gewalt – Faschismus ist keine Meinung,
sondern ein Verbrechen‘ anlässlich eines auf dem Winterhuder Marktplatz angemeldeten Infostandes der NPD auf.
Nazis in Nord – LINKE ruft zur Demo auf
Die neonazistische NPD hat in dieser Woche drei Info-Stände im Bezirk Hamburg-Nord für Samstag, den 21. Januar 2010 angemeldet. Die LINKE und verschiedene andere Gruppen wollen dagegen demonstrieren.
Ahlhaus: Schwere Sehstörung auf rechtem Auge
Dieser Senator braucht einen Blindenhund: Innensenator Ahlhaus leidet offenbar an einer schweren Sehstörung auf dem rechten Auge. Wie anders wäre zu erklären, dass er neonazistische Gewalttaten in Hamburg verschweigt, obwohl sie vorher breit öffentlich diskutiert wurden?
„Das ist instinktlos, Herr Vahldieck“
Als „politisch wie menschlich instinktlos“ bezeichnet ver.di-Landeschef Wolfgang Rose die heutigen Äußerungen des Hamburger Verfassungsschutzchefs Heino Vahldieck gegenüber dem NDR: Dort hatte Vahldieck von einem Rückgang rechtsextremer Gewalt in Hamburg gesprochen – wenige Tage nach den brutalen und lebensgefährlichen Attacken eines mutmaßlich rechtsextremen Täters gegen einen farbigen Portugiesen in Hamburg.
Scheuerl: Schulreform geht auf Nazi zurück
Das ging selbst CDU-Fraktionschef Schira entschieden zu weit: Walter B. Scheuerl, Sprecher und/oder Gründer der Initiative gegen die Schulreform, hat heute versucht, die Reform-Pläne von Schulsenatorin Christa Goetsch dadurch zu diskreditieren, dass er auf die (mögliche) Nazi-Vergangenheit des Reformpädagogen Peter Petersen hinwies. Wegen seiner Pädagogik haben sich bundesweit rund 100 Schulen nach Petersen benannt – wenn sich die Nazi-Vorwürfe bestätigen, werden sie ihre Namen vermutlich ändern.
NPD-Verbot: Staat muss Zivilcourage zeigen
„In der Diskussion über ein mögliches NPD-Verbotsverfahren hat SPD-Justizexpertin Jana Schiedek den Senat zu konsequentem Handeln aufgefordert. „Nicht nur die Bürger, auch der Staat muss den Mut haben, sich zu wehren“, sagte Schiedek in der Bürgerschaft.
Demo gegen Rechts zuerst friedlich
Wann macht man einen Zwischenbericht, wenn es doch eigentlich keinen Redaktionsschluss gibt? Ganz einfach jetzt, mit einer kurzen Bilanz bis hierher: Eine am Nachmittag begonnene Demo gegen Nazis, die immer weiter anwächst und jetzt rund 3.500 TeilnehmerInnen zählt, eine mickrige Nazitruppe von knapp 100 Mann, und 1400 Polizisten dazwischen.