Nein, es ist nicht Kristina Schöder (CDU), die auch für den Kampf gegen Rechtsextremismus zuständige Familienministerin – Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) fordert heute in einem Zeitungsinterview ein Verbot der rechtsextremen NPD: „Ich hoffe, dass die Frage des NPD-Verbotsverfahrens offensiver angegangen wird.“
NPD
NPD-Verbotsverfahren bis zum Sommer 2012
Keine Steuergelder mehr für Neonazis: Auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Wiesbaden konnte sich Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) mit seinem Vorstoß für ein NPD-Verbot durchsetzen. Bis zum Sommer 2012 soll das Verfahren beginnen.
Anti-NPD-Kundgebung verboten
Wie heute bekannt wurde, hat die Innenbehörde eine Kundgebung des Hamburger Bündnisses gegen Rechts am Jungfernstieg untersagt. Gegen eine am Sonnabend auf dem Gänsemarkt geplante NPD-Kundgebung soll demnach nicht in der Innenstadt demonstriert werden können, sondern auf dem Johannes-Brahms-Platz an der Laeiszhalle.
Harburg: Kundgebung gegen Nazis
Neonazi Thomas Wulff, mehrfach rechtskräftig wegen „Volksverhetzung in Tateinheit mit Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ und „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ verurteilt, hat die NPD-Kundgebung (morgen in Harburg) angemeldet. Bei der Gegenveranstaltung sprechen unter anderem RednerInnen von SPD, LINKE und GRÜNE JUGEND.
Neonazi-Aufmarsch in Harburg
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Versammlungsbehörde auf, den Neonaziaufmarsch der NPD am 29.1.2011 in Harburg zu verbieten. Die NPD hat eine Kundgebung auf dem Herbert-Wehner-Platz mit dem Tenor „Mit kriminellen Ausländern kurzen Prozess machen!“ angemeldet.
Auch GAL ruft zur Anti-Nazi-Demo auf
Nach der LINKEN ruft jetzt auch der Kreisverband der Grünen in Hamburg Nord zur Teilnahme an der morgen stattfindenden Kundgebung ‚Solidarisch gegen neonazistische Gewalt – Faschismus ist keine Meinung,
sondern ein Verbrechen‘ anlässlich eines auf dem Winterhuder Marktplatz angemeldeten Infostandes der NPD auf.
Nazis in Nord – LINKE ruft zur Demo auf
Die neonazistische NPD hat in dieser Woche drei Info-Stände im Bezirk Hamburg-Nord für Samstag, den 21. Januar 2010 angemeldet. Die LINKE und verschiedene andere Gruppen wollen dagegen demonstrieren.
Wie ähnlich man doch denken kann….
Es ist schon erstaunlich, aus welch unterschiedlichen Ecken (geografisch wie politisch) in diesen Tagen gegen die Schulreform polemisiert wird: Fast stets mit den gleichen, nicht zu Ende gedachten Argumenten, der gleichen Polemik und oft der gleichen Unkenntnis. Wir nehmen es zum Anlass für eine Premiere – hh-heute.de veröffentlicht erstmals ein Rätsel (wenn auch ohne Preise).
NPD-Verbot: Staat muss Zivilcourage zeigen
„In der Diskussion über ein mögliches NPD-Verbotsverfahren hat SPD-Justizexpertin Jana Schiedek den Senat zu konsequentem Handeln aufgefordert. „Nicht nur die Bürger, auch der Staat muss den Mut haben, sich zu wehren“, sagte Schiedek in der Bürgerschaft.
SPD: CSU ist fortschrittlicher als Schwarz-Grün
Die CSU ist in Fragen eines NPD-Verbots fortschrittlicher als die schwarzgrüne Koalition in Hamburg, meint SPD-Innenexperte Dressel und fordert: Der Senat muss beim Thema NPD-Verbot endlich einlenken!