Enttäuschung bei der Übernahme des Vorsitzes der Innenministerkonferenz durch Christoph Ahlhaus: Selbst die Ankündigungen des Hamburger Innensenators bleiben diffus, meint die SPD. „Wo man konkrete Vorschläge erwarten konnte, gab es erneut lediglich eine Sammlung von Allgemeinplätzen.“ – So hat SPD-Innenexperte Andreas Dressel auf die Aussagen von Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) zur Übernahme des Vorsitzes der Innenministerkonferenz (IMK) reagiert.
Es sei beunruhigend, dass Ahlhaus ausgerechnet die Themen zu seinen Schwerpunkten als Vorsitzender der IMK machen will, mit denen er sich schon im Hamburger Senat nicht durchsetzen kann. Dressel nannte als Beispiel die Diskussion über Maßnahmen gegen die zunehmende Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte. „Hier ist der Hamburger Senat von einem gemeinsamen Ansatz weit entfernt“, sagte Dressel.
So habe man zwar eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Justiz- und Innenbehörde eingerichtet. Diese hat aber – so musste der Senat auf Nachfrage der SPD hin einräumen – seit ihrer ersten Sitzung am 3. April 2009 nicht mehr getagt. „Man fragt sich vor diesem Hintergrund, wie Hamburg auf Bundesebene den Ton angeben will, wenn man sich in der Hamburger Regierungskoalition schon nicht einig ist.“
Skeptisch äußerte sich Dressel zu den jetzt geforderten diplomatischen Fähigkeiten des Innensenators: „Senator Ahlhaus hat die Bedeutung einer einvernehmlichen politischen Linie in der IMK betont. „Dass er mit seinen Alleingängen regelmäßig seinen grünen Koalitionspartner brüskiert, ist ein Problem des Senats. Dass er aber auch die Interessen der Nachbarländer Hamburgs – zuletzt Niedersachsens und Schleswig-Holsteins bei der Elbsicherheit – ignoriert, ist für ganz Hamburg und die norddeutsche Kooperation ein Problem. Ich wünsche dem Innensenator, dass es ihm gelingt, in den strittigen Punkten die verschiedenen Interessen zusammenzuführen“, sagte Dressel. Die SPD werde die Arbeit des IMK-Vorsitzlandes Hamburg „konstruktiv aber nicht unkritisch“ begleiten.
So müsse Daueraufgabe für die IMK sein, beim Waffenrecht auf weitere Verschärfungen zu drängen. Dressel forderte Innensenator Ahlhaus außerdem auf, den IMK-Vorsitz zu nutzen, eine humane Bleiberechtsperspektive für langjährig geduldete Menschen voranzubringen. „Die vor einigen Wochen in Bremen gefundene Lösung bedeutet für viele Betroffene nur eine Verlängerung ihrer Hängepartie“, sagte Dressel. Diese Themen seien Ahlhaus bei der Präsentation seiner IMK-Vorhaben aber kein einziges Wort wert gewesen.
Beim Thema Gewalt gegen Polizisten sei der Handlungsbedarf „unabweisbar“, so Dressel: „Wir haben hier ein Handlungs- und Erkenntnisdefizit. Der Innensenator tappt aber bei dem Thema komplett im Dunkeln“, sagte Dressel mit Hinweis auf die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der SPD-Bürgerschaftsfraktion (Drs. 19/4844). Bislang habe die Innenbehörde offenbar keinerlei Indikatoren für die erkennbar dramatische Gewaltentwicklung gegenüber der Polizei erfasst – anders als viele andere Bundesländer. „Umso wichtiger, dass Ahlhaus hier nicht allein auf Strafschärfungen, sondern auch auf fundierte Analysen setzt – und zwar im Konsens mit allen Beteiligten und nicht im Alleingang“, so Dressel. Beim Thema Gewalt im Sport habe Ahlhaus´ Vorgänger, der Bremer Innensenator Mäurer, wichtige Vorarbeit geleistet. „Hier kann Hamburg anknüpfen“, sagte Dressel. Der von Ahlhaus gesetzte Schwerpunkt „Kampf gegen die Internetkriminalität“ sei richtig gesetzt, betonte der SPD-Innenexperte.
„Aber auch hier kommt es auf messbare Ergebnisse an.“ Für die SPD-Bürgerschaftsfraktion wünschte Dressel dem Innensenator für seine Zeit als IMK-Vorsitzender „das nötige Fingerspitzengefühl und die erforderliche Weitsicht für einvernehmliche Entscheidungen im Sinne von Sicherheit und Freiheit in unserem Land“.