Nicht lange reden, sondern gleich zuschlagen: Die Zahl registrierter gewalttätiger Übergriffe auf Beschäftigte der Hamburger Behörden und Bezirksämter hat im vergangenen Jahr auf 354 zugenommen. Das entspricht einer Steigerung um 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr. „Mehr Gewalt gegen Hamburger Staatsdiener“ weiterlesen
Schlagwort: Dressel
Gewalttat im Metrobus – SPD hakt nach
Im Fall der so genannten Bus-Schläger will die SPD-Bürgerschaftsfraktion mit zwei kleinen Anfragen für Klarheit sorgen. Zunächst wollen die SPD-Abgeordneten Carola Veit und Andreas Dressel vom Senat die Hintergründe der beiden Tatverdächtigen erfahren. In einer weiteren Anfrage, die Dressel gemeinsam mit der SPD-Verkehrspolitikerin Karin Timmermann gestellt hat, wollen die Sozialdemokraten die Sicherheitslage im Hamburger Nahverkehr auf den Prüfstand stellen. „Gewalttat im Metrobus – SPD hakt nach“ weiterlesen
Dressel: Linke Straftaten seit 2002 verdreifacht
„Linke“ Straftaten haben sich seit 2002 verdreifacht, „rechte“ Straftaten stagnieren im gleichen Zeitraum auf hohem Niveau: So fasst SPD-Innenexperte Andreas Dressel die Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage zusammen. Zur Art der registrierten Taten – strafbar ist sowohl eine schwere Körperverletzung wie auch eine Sachbeschädigung per Sprühdose – gibt es keine Angaben. „Dressel: Linke Straftaten seit 2002 verdreifacht“ weiterlesen
Zahl der Blutproben sinkt noch stärker
Die Chance für alkoholisierte Straftäter, in Hamburg ungeschoren davon zu kommen, ist größer als bislang angenommen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fachsprecher für Recht und Inneres, Jana Schiedek und Andreas Dressel, hervor. „Zahl der Blutproben sinkt noch stärker“ weiterlesen
Beschwerdestelle: Grüner Selbstbedienungsladen?
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion verlangt in der heutigen Sitzung des Innenausschusses der Bürgerschaft (17.00 Uhr; öffentlich; Rathaus, Raum 186) Aufklärung über die Einrichtung und Besetzung der geplanten neuen Beschwerdestelle des Senats. Mit einer Selbstbefassung soll der Sachstand hinterfragt werden, der heute in den Medien angesprochen wurde. „Über Sinn und Unsinn einer solchen Beschwerdestelle kann und muss man streiten – gerade in Zeiten klammer Kassen. Wenn hier aber auch nur der Eindruck aufkommt, dass sich die GAL nach der ,Arbeitsstelle Vielfalt´ in der Justizbehörde den zweiten Selbstbedienungsladen organisieren will, wäre das ein Problem“, so SPD-Innenexperte Andreas Dressel. So schreibe das neue Beamtenrecht für entsprechende Stellen eine Ausschreibung vor. „Beschwerdestelle: Grüner Selbstbedienungsladen?“ weiterlesen
Kein Sonderopfer für Polizei und Feuerwehr!
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich gegen die Pläne des CDU-GAL-Senats ausgesprochen, die Altersversorgung der Polizei-, Feuerwehr- und Strafvollzugsbeamten zu kürzen. Eine entsprechende Initiative, die die Streichung der Ausgleichszahlung verhindern will, hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion beschlossen. „Kein Sonderopfer für Polizei und Feuerwehr!“ weiterlesen
Ahlhaus: Fehlstart als Innenminister-Vorsitzender
Enttäuschung bei der Übernahme des Vorsitzes der Innenministerkonferenz durch Christoph Ahlhaus: Selbst die Ankündigungen des Hamburger Innensenators bleiben diffus, meint die SPD. „Wo man konkrete Vorschläge erwarten konnte, gab es erneut lediglich eine Sammlung von Allgemeinplätzen.“ – So hat SPD-Innenexperte Andreas Dressel auf die Aussagen von Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) zur Übernahme des Vorsitzes der Innenministerkonferenz (IMK) reagiert. „Ahlhaus: Fehlstart als Innenminister-Vorsitzender“ weiterlesen
Hamburgs Alleingang auf der Elbe
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat empört auf die Kündigung des so genannten Elbe-Abkommens durch Hamburg reagiert. Nach Informationen der SPD-Fraktion hat die Hamburger Innenbehörde vor dem Hintergrund der beabsichtigten Schließung des Wasserschutzpolizeireviers in Cuxhaven zum Jahresende das im Jahr 1974 geschlossene Drei-Länder-Abkommen (siehe unten) gekündigt, das die Arbeit der Hamburger Wasserschutzpolizei auf der Elbe regelt. „Hamburgs Alleingang auf der Elbe“ weiterlesen
Gewalt gegen Polizeibeamte: Ahlhaus ahnungslos
Der Senat verfügt über keinerlei Daten und Fakten zur Gewalt gegen Polizeibeamte und Polizeieinrichtungen. Das ist das ernüchternde Ergebnis der Großen Anfrage der SPD-Bürgerschaftsfraktion zum Thema Übergriffe auf die Hamburger Polizei. „Gewalt gegen Polizeibeamte: Ahlhaus ahnungslos“ weiterlesen
„Fröhliche“ Weihnachten: Rente futsch!
Im Schnellgang und unter Missachtung der Beteiligungsrechte der Gewerkschaften haben CDU und GAL am späten Dienstag im Innenausschuss die Kürzung der Altersversorgung für die über 11.000 Vollzugsbeamten von Polizei, Feuerwehr und Strafvollzug durchgesetzt. „„Fröhliche“ Weihnachten: Rente futsch!“ weiterlesen