Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die mit Hinweis auf die Verurteilungsstatistik erneuerten Forderungen des Innensenators zum Jugendstrafrecht als „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“ kritisiert. „Wir haben in Hamburg gerade bei jungen Gewalttätern mehr ein Vollzugsdefizit und weniger ein Gesetzesdefizit. Hier sollte Innensenator Vahldieck ansetzen – statt das Gesetzgebungsorgan Bundesrat als Wahlkampfbühne zu missbrauchen“, so SPD-Innenexperte Andreas Dressel.
Kriminalität
Dressel: Linke Straftaten seit 2002 verdreifacht
„Linke“ Straftaten haben sich seit 2002 verdreifacht, „rechte“ Straftaten stagnieren im gleichen Zeitraum auf hohem Niveau: So fasst SPD-Innenexperte Andreas Dressel die Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage zusammen. Zur Art der registrierten Taten – strafbar ist sowohl eine schwere Körperverletzung wie auch eine Sachbeschädigung per Sprühdose – gibt es keine Angaben.
OK-Gewinne fast verzehnfacht
Die organisierte Kriminalität (OK) hat allein in Hamburg im vergangenen Jahr einen gemeldeten Schaden von fast 106 Millionen Euro verursacht – das ist der höchste Schadenswert seit 2002. Im Jahre 2007 waren noch knapp 17 Millionen Euro Schäden gemeldet worden.
Gewalt: Prävention beginnt in der Kita
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat eine 10-Punkte-Initiative für die Weiterentwicklung des Senatskonzeptes gegen Jugendgewalt vorgelegt. Die SPD-Vorschläge sollen in Bürgerschaft und Innenausschuss beraten und beschlossen werden.
Gewalt in Hamburg nimmt zu, nicht ab
Die Kriminalstatistik 2008 für Hamburg beweist: Gewalt nimmt zu – „Tötungsdelikte“ und „Schwere Sexualdelikte“ sind drastisch gestiegen. Dass die Gesamtzahl der entdeckten Straftaten abgenommen hat, ist dagegen kein besonderer Erfolg, meint die LINKE.
Hesse zu „Jugendkriminalität“: Besser erst lesen
Die Fachsprecher der SPD-Fraktion für Jugend und Inneres, Carola Veit und Andreas Dressel, haben die Darstellung des CDU-Abgeordneten Klaus-Peter Hesse zur Entwicklung der Jugendkriminalität als „sachlich falsch“ zurückgewiesen. BILD und WELT hatten dessen Äußerungen zu einem angeblichen Rückgang abgedruckt.