Nachdem in der vergangenen Legislaturperiode die heutige Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und der heutgige Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel (beide SPD) mangels parlamentarischer Mehrheit mit einem entsprechenden Antrag gescheitert waren, nehmen die Sozialdemokraten das Thema wieder auf und fordern, einen Bundesrats-Prozess in Gang zu setzen, um Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen.
Veit
Senat beschließt Kita-Sofortpaket
Versprochen und gehalten: Der Meldung der Pressestelle des Senats zufolge hat der sozialdemokratische Senat ein Kita-Sofortpaket beschlossen, das die Hamburger Eltern in diesem Jahr um 18,8 und im kommenden Jahr sogar um 46,2 Millionen Euro entlasten wird.
Dressel neuer Fraktionsvorsitzender
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Dr. Andreas Dressel zum Fraktionschef gewählt. Er folgt Michael Neumann, der am kommenden Mittwoch Innensenator werden soll. Dressel erhielt am Montagabend 60 Ja- und einer Nein-Stimme (Enthaltungen 0, Anwesende Stimmberechtigte: 61).
1000. Kita: Erfolg der Hamburger Eltern!
SPD-Kita-Expertin Carola Veit hat die Eröffnung der 1000. Kita in Hamburg, der evangelischen Johannes-Krippe in Rissen, als „großen Erfolg der Eltern in Hamburg“ bezeichnet. Bekanntlich ging das geltende Kinderbetreuungsgesetz aus einem Volksbegehren hervor.
Riesenschritt für Hamburgs Kinder
Das hat es seit Jahrzehnten nicht gegeben: Sollte es bei den Wahlen zu einem Regierungswechsel kommen, hat sich die SPD ber Vertrag mit Hamburgs Eltern verpflichtet, alle Versprechen zur Kita-Betreuung umzusetzen. Der mögliche Koalitionspartner GAL hat inzwischen seine Zustimmung bekanntgegeben.
Wersich operiert mit falschen Zahlen
SPD-Kita-Expertin Carola Veit hat Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) vorgeworfen, die Öffentlichkeit über die tatsächliche Belastung durch die jüngste Kita-Gebührenerhöhung falsch informiert und die Eltern dadurch getäuscht zu haben. Wersich hatte die Gebührenerhöhung unter anderem mit den Aussagen gerechtfertigt, nur rund drei Prozent der Eltern müssten künftig den neuen Höchstsatz zahlen. Jetzt wurde bekannt: Sogar 18,3 Prozent – und damit fast jede fünfte Familie – ist vom Höchstsatz betroffen.
Wahlkampf an der Verfassung vorbei
Wenn Wahlkampf ist, kann die Verfassung hintan stehen: Statt am Freitag pflichtgemäß die entsprechende Große Anfrage der SPD zu beantworten, gibt Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) lieber am Sonntag selbst eine Meldung heraus, in der er die Folgen seiner Kita-Gebührenerhöhung schönredet. Allerdings muss auch er zugeben: Nicht 19.000, sondern 26.000 Eltern zahlen jetzt mehr. Und nicht „nur“ fünf Prozent der Eltern müssen den Höchstbeitrag zahlen, sondern 18 %.
Hortreform: Wersich in Panik
Wenn man vor lauter Panik nicht mehr richtig lesen kann, lässt das tief blicken: Senator Wersich erfindet inzwischen Äußerungen der SPD, um anschließend dagegen aufzutreten. So behauptet er in einer Presseerklärung, die SPD wolle die ganztägige Betreuung an Grundschulen „über das Jahr 2013 hinaus“ verschieben. Wahr ist: SPD-Familienexpertin Carola Veit hatte angesichts der einhelligen Kritik sämtlicher Träger der Jugendhilfe, des Landeselternausschusses und der Elternkammer angekündigt, die Reform nicht übers Knie zu brechen und zunächst einmal Erfahrungen mit der neuen Betreuungsform zu sammeln, bevor sie womöglich flächendeckend eingeführt würde.
„Wersich wird für Eltern zur Zumutung“
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat erneut Kritik an der Kita-Politik von Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) geübt. Hintergrund sind die Pannen bei der Bearbeitung von Kita-Gutscheinen. „Die jüngsten Gebührenerhöhungen sind nicht nur politisch ein schwerer Fehler, sondern offensichtlich auch in der Umsetzung übers Knie gebrochen. Anders ist das jetzige Chaos auf den Ämtern nicht zu erklären. Die politische Verantwortung hierfür trägt Senator Wersich, der für Hamburgs Eltern immer mehr zu einer Zumutung wird“, sagte die SPD-Kita-Expertin Carola Veit.
„14 Punkte gegen Jugendgewalt“
Im Sonnabend-Abendblatt beklagte GAL-Fraktionschef Kerstan, die SPD überhole die CDU vielerorten politisch auf der rechten Seite. Ob es das Stichwort war? Heute jedenfalls fordert SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel eine geschlossene Unterbringung für „gewaltauffällige Minderjährige“. Neu ist, dass ihm die Jugendpolitiker seiner Partei dabei assistieren. Und natürlich bleibt immerhin überlegenswert, ob es hier wirklich um „rechts überholen“ geht oder um sinnvolle Für- und Vorsorge.