ver.di begrüßt die ersten Ideen zu einem Gesetzentwurf des Senats, für Beamt*innen einen Zugang in die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu schaffen.
Beamte
Übergriffe auf Beamte nehmen zu
Die registrierten Übergriffe auf Hamburger Staatsdiener haben im vergangenen Jahr um 11% zugenommen. Das ist das Ergebnis der jährlichen Senatsanfrage des SPD-Innenexperten Andreas Dressel zur Gewaltentwicklung und Gefährdungslage im öffentlichen Dienst.
Mehr Gewalt gegen Hamburger Staatsdiener
Nicht lange reden, sondern gleich zuschlagen: Die Zahl registrierter gewalttätiger Übergriffe auf Beschäftigte der Hamburger Behörden und Bezirksämter hat im vergangenen Jahr auf 354 zugenommen. Das entspricht einer Steigerung um 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
GAL: Beamtengene nicht mehr untersuchen
Im Februar 2010 tritt auf Bundesebene das Gendiagnostikgesetz in Kraft. Die GAL-Fraktion bringt zur heutigen Bürgerschaftssitzung einen Antrag ein, der eine zentrale Lücke schließt. Das Gesetz soll künftig auch Hamburger Beamtinnen und Beamte schützen.
Warnstreiks: Noch sind es nur Nadelstiche
Am heutigen Warnstreik des öffentlichen Dienstes beteiligten sich Mitarbeiter aus Behörden, Landesbetrieben und Universitäten. Die Gewerkschaften ver.di und GdP hatten gemeinsam dazu aufgerufen. Für die rund 60 000 Beamten und Angestellten der Hansestadt sollen am Ende acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro mehr pro Monat dabei herauskommen.
Hamburger Beamtenrecht: Modern ist anders
Der heute vom Hamburger Senat beschlossene Gesetzesentwurf für ein neues Beamtenrecht für die Hansestadt stößt bei den Gewerkschaften auf Enttäuschung. Der Entwurf des Senats bleibe noch hinter dem Anspruch zurück, ein modernes Recht schaffen zu wollen, so DGB Nord-Chef Peter Deutschland. Für die GEW kritisierte deren Vorsitzender Bullan: „Zu kurz gesprungen!“ Die GEW kündigt einen „Aufstand der Alten“ an.
Bundesratsinitiative nur Ablenkung?!
Der Senat muss seine Hausaufgaben in Hamburg erledigen, bevor er sich in Berlin engagiert, meint die SPD. Der Senat hatte sich mit einer Bundesratsinitiative für die Gleichstellung von Bundesbeamtinnen und -beamten stark gemacht, diese Gleichstellung aber für die LandesbeamtInnen bisher selbst nicht durchgesetzt.
DGB: Verschlechterungen für 210.000 Beamte?
Die fünf Landesregierungen im Norden wollen im Zuge der Föderalismusreform die Landesbeamtengesetze in den jeweiligen Ländern einander angleichen. Die Gewerkschaften befürchten Nachteile für 210.000 Beschäftigte.