Dressel: Linke Straftaten seit 2002 verdreifacht

„Linke“ Straftaten haben sich seit 2002 verdreifacht, „rechte“ Straftaten stagnieren im gleichen Zeitraum auf hohem Niveau: So fasst SPD-Innenexperte Andreas Dressel die Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage zusammen. Zur Art der registrierten Taten – strafbar ist sowohl eine schwere Körperverletzung wie auch eine Sachbeschädigung per Sprühdose – gibt es keine Angaben.

Seit 2002 haben sich die politisch motivierten Straftaten aus dem linken Spektrum mehr als verdreifacht. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Anfrage des SPD-Innenexperten Andreas Dressel hervor. 2009 haben diese Taten demnach einen neuen Höchststand erreicht. Im Rahmen der so genannten politisch motivierten Kriminalität – Links (PMK-Links) wurden im vergangenen Jahr in Hamburg 757 Taten registriert – ein Plus gegenüber dem Vorjahr von 41,5 %. „Seit 2002 hat sich die Kriminalität von links in Hamburg mehr als verdreifacht. Parallel verschlechtert sich die Aufklärungsquote – nicht einmal jede dritte Straftat aus diesem Bereich wird aufgeklärt“, so Dressel am Dienstag. Die Aufklärungsquote ist 2009 von 39,3% auf 31,8% zurückgegangen. Besonders schlecht sieht es bei den politisch motivierten Brandstiftungen aus – von den 34 hier registrierten Taten ist nicht eine aufgeklärt worden.

Auf einem mittleren Niveau haben sich 2009 die Straftaten im rechten Spektrum eingependelt. Im Rahmen der sog. politisch motivierten Kriminalität – Rechts (PMK-Rechts) wurden im vergangenen Jahr in Hamburg 316 Taten registriert – ein Minus gegenüber dem Vorjahr von 18 %. „Trotz des Rückgangs ist für eine allgemeine Entwarnung kein Anlass. Mit Riegers Tod ist das Problem nicht aus der Welt. Das Vorjahresergebnis war vor allem durch die Krawalle am 1. Mai 2008 in Barmbek geprägt. Wir dürfen im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht nachlassen“, so Dressel: „Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass der CDU-Innenminister aus Schwerin am Wochenende seine Forderung nach einem NPD-Verbot bekräftigt hat. Auch für uns Sozialdemokraten bleibt das auf der Tagesordnung.“ Die Zahl der rechten Straftaten lag 2009 mit 316 ungefähr auf dem Niveau der Jahre 2005 (314) bzw. 309 (2002).

Gegenüber den linken und rechten Straftaten bleibt die politisch motivierte Ausländerkriminalität einschl. Islamismus strafrechtlich eher unauffällig. Hier wurden ganze 28 Taten registriert (Vorjahr 46 Taten). Dressel: „Die Straftatenbilanz bildet hier nur einen Ausschnitt ab. Das Thema Islamismus bleibt unverändert auf der Tagesordnung. Der verhinderte Anschlag von Detroit zeigt: Auch hier ist für Entwarnung kein Anlass.“

Straftatenentwicklung PMK Rechts

2002 309
2003 189
2004 214
2005 314
2006 441
2007 349
2008 385
2009 316

Straftatenentwicklung PMK Links

2002 221
2003 308
2004 254
2005 289
2006 255
2007 453
2008 535
2009 757

(Quelle: Verfassungsschutzbericht/SPD-Anfrage)