Der Senat verfügt über keinerlei Daten und Fakten zur Gewalt gegen Polizeibeamte und Polizeieinrichtungen. Das ist das ernüchternde Ergebnis der Großen Anfrage der SPD-Bürgerschaftsfraktion zum Thema Übergriffe auf die Hamburger Polizei.
„Bislang wurden offenbar in Hamburg keinerlei Indikatoren für die erkennbar dramatische Gewaltentwicklung gegenüber unserer Polizei erfasst – anders als in vielen anderen Bundesländern. Dass Ahlhaus nicht willens oder nicht in der Lage ist, binnen vier Wochen auch nur eine Zahl über dieses brisante Thema der Innenpolitik zu nennen, ist ein Armutszeugnis“, kritisierte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Mittwoch. Es reiche zur Analyse nicht aus, „wenn ab 2010 in der Polizeilichen Kriminalstatistik die Widerstandsdelikte gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte und gegen andere Vollstreckungsbeamtinnen und -beamte jeweils gesondert erfasst werden“.
Hamburg unterscheide sich hier in bedauerlicher Weise von anderen Bundesländern, die auf parlamentarische Anfragen detaillierte Angaben zu Übergriffen auf Polizeibeamte, strafrechtliche Folgen für die Angreifer und Hilfeleistungen gegenüber verletzten Polizeibeamten hätten machen können. Demgegenüber sei das einzige, was die Hamburger Innenbehörde zu bieten habe, der Verweis auf eine detailliertere Erfassung in der Polizeiliche Kriminalstatistik ab 2010. „Angesichts dieser Ahnungslosigkeit wirken die lauten Worte des Innensenators beim Thema Gewalt gegenüber Polizeibeamten etwas seltsam“, sagte Dressel. Er wies in diesem Zusammenhang auch auf die Entscheidung der Innenbehörde hin, sich nicht an einer von der Innenministerkonferenz (IMK) geplanten bundesweiten Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte zu beteiligen. „Ahlhaus müsste selbst größtes Interesse daran haben, hier auch mit Daten und Fakten argumentieren zu können“, so Dressel.
„Wer die Fürsorgepflicht für die Polizeivollzugskräfte ernst nimmt, muss auf ein umfassendes Schutzkonzept – zu dem auch Strafverschärfungen gehören – setzen: Dieses erfordert – wie jede andere Kriminalitätsbekämpfungsstrategie auch – eine sorgfältige Analyse: Alle Beteiligten benötigen ein aktuelles, bundesweit möglichst einheitliches Lagebild, um das Phänomen der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte noch besser analysieren und auf dieser Grundlage Bekämpfungsstrategien fortentwickeln zu können. Denn Politik und Behörden haben bei diesem Thema nicht nur ein Handlungs-, sondern auch ein Erkenntnisdefizit. Das eine darf nicht gegen das andere ausgespielt werden.“ Dressel forderte Ahlhaus auf, als Vorsitzender der IMK einen neuen Anlauf für eine länderübergreifende Analyse zu unternehmen.