Schlagwort: Möller

Sonnenschein auch für Asylbewerber-Kinder

Zur Bekanntgabe des Sozialsenators Scheele auf der heutigen Landespressekonferenz, auch Kinder und Jugendliche im Asylbewerberleistungsbezug nach § 3 AsylbLG beim Bildungs- und Teilhabepaket einzuschließen, äußert sich die Fachsprecherin Soziales der SPD-Fraktion Ksenija Bekeris: „Es ist gut, dass der Senat diese Gerechtigkeitslücke des Bundesgesetzes benannt hat und sofort unbürokratisch und schnell handelt. Das Problem muss natürlich grundsätzlich auf Bundesebene gelöst werden, doch bis dahin stellt sich Hamburg seiner Verantwortung.“ „Sonnenschein auch für Asylbewerber-Kinder“ weiterlesen

Scheuerl vor der Rathaustür

21 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger können sich vorstellen, eine Scheuerl-Partei zu wählen: Das müsste ein Alarmsignal für die beiden großen Parteien sein. Denn vorwiegend aus den Reihen der SPD- und CDU-Wähler stammen die möglichen Anhänger einer solchen Bewegung, die aber nach eigenem Bekunden erst im März an den Start gehen will. Bis dahin könnte man neu gewählt haben. „Scheuerl vor der Rathaustür“ weiterlesen

2000 Ein-Euro-Jobs weniger

Hamburg baut trotz massiver Kürzungen durch den Bund weniger Ein-Euro-Jobs ab als von der Bundesagentur für Arbeit (BA) geplant – aber immerhin 2000 von bisher rund 9000. Koalitionsfraktionen, Behörden, BA und die team.arbeit.hamburg erzielten bei den so genannten Arbeitsgelegenheiten (AGH) einen Kompromiss. Ursprünglich sollten über 3000 Jobs abgebaut werden. „2000 Ein-Euro-Jobs weniger“ weiterlesen

Möller: „Mehr Plätze für Flüchtlinge schaffen“

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion setzt sich für mehr Plätze in der Öffentlichen Unterbringung ein. In einem Antrag zur heutigen Bürgerschaftssitzung fordern die Grünen, die Kapazitäten der öffentlichen Unterbringung in Hamburg schnell und ausreichend zu erweitern. Dies wird unter anderem durch die steigende Zahl von Flüchtlingen nötig. „Möller: „Mehr Plätze für Flüchtlinge schaffen““ weiterlesen

Runder Tisch berät über Abschiebehaft

Im Frühjahr hatten sich ein Georgier und eine Indonesierin in Abschiebehaft das Leben genommen. Diese Fälle lösten eine Diskussion über das Thema Abschiebehaft aus. Daraufhin haben die Koalitions-Fraktionen von GAL und CDU einen Runden Tisch initiiert, der die Praxis der Abschiebehaft in Hamburg beleuchten und beraten soll. Die Runde ist mit Abgeordneten, Behördenleitungen und Fachleuten besetzt und tagt heute im Rathaus. „Runder Tisch berät über Abschiebehaft“ weiterlesen

Kontrolle des Verfassungsschutzes gestärkt

Die parlamentarische Kontrolle des Hamburger Verfassungsschutzes wird gestärkt. Die Bürgerschaft beschloss heute einen entsprechenden gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD-, CDU- und GAL. Die Fachleute für Innenpolitik in den drei Fraktionen hatten diesen in langen Verhandlungen arbeitet. „Kontrolle des Verfassungsschutzes gestärkt“ weiterlesen

GAL kritisiert Verfassungsschutz-Bericht

Alles eine Definitionsfrage: Der Verfassungsschutz sagt, die Zahl der „linken“ politischen Straftaten sei 2009 in Hamburg stark gestiegen – von 535 im Jahr 2008 auf 757 im Jahr 2009. Insgesamt kritisiert ausgerechnet Koalitionspartner GAL den Bericht mit unerwarteter Schärfe: Er zeichne zum Teil ein oberflächliches und undifferenziertes Bild und ignoriere dabei manche gesellschaftlichen Zusammenhänge. „GAL kritisiert Verfassungsschutz-Bericht“ weiterlesen

Schon wieder Tod in Abschiebehaft

Eine 34-jährige Indonesierin hat sich in der JVA Hahnöfersand in Abschiebehaft das Leben genommen – innerhalb weniger Wochen nach David M. der zweite tote Abschiebehäftling. Die Koalitions-Fraktionen wollen nun zu einem Runden Tisch einladen, der aktuelle Fragen rund um die Abschiebepraxis erörtern soll. „Schon wieder Tod in Abschiebehaft“ weiterlesen

Möller: „Gleicher Lohn für alle!“

Mit Blick auf den Equal Pay Day am morgigen 26. März erklärte Antje Möller, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „Die Gründe für den Lohnabstand zwischen Männern und Frauen sind vielschichtig. Hier ist es noch ein weiter Weg bis zur tatsächlichen Gleichberechtigung. Durch einen gesetzlichen Mindestlohn würde sich die Lohnkluft verringern. Jede vierte erwerbstätige Frau würde davon profitieren.“ „Möller: „Gleicher Lohn für alle!““ weiterlesen