Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich gegen die Pläne des CDU-GAL-Senats ausgesprochen, die Altersversorgung der Polizei-, Feuerwehr- und Strafvollzugsbeamten zu kürzen. Eine entsprechende Initiative, die die Streichung der Ausgleichszahlung verhindern will, hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion beschlossen.
„Der Bürgermeister hat versprochen, dass die Beamten keine Sonderopfer bringen müssen. Gleichzeitig wird der Innensenator nicht müde, Solidaritätsbekundungen für Polizisten und Retter zu fordern. Doch wenn es ums Geld geht, sind die Äußerungen von gestern nichts mehr wert. Die schwarz-grünen Pläne sind ein Schlag ins Gesicht aller, die täglich ihr Leben für unsere Sicherheit riskieren. Man fragt sich einmal mehr, wofür in Hamburg Geld da ist und wofür nicht“, so SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Dienstag. Am kommenden Donnerstag entscheidet die Bürgerschaft über die neuesten Kürzungsvorhaben von CDU und GAL.
Die anstehenden Beschlüsse sind Teil eines Gesetzespakets zum Besoldungs- und Versorgungsrecht, das dann die Bürgerschaft passieren soll. Erst am 15. Dezember 2009 haben die Regierungsfraktionen per Tischvorlage und unter Missachtung der Beteiligungsrechte der Gewerkschaften die Vorschrift des § 55 HmbBeamtenVG, welche die Ausgleichszahlung bei den Vollzugskräften regeln sollte, mit einem „Verfallsdatum“ versehen. Die Folge wird eine faktische Kürzung der Altersversorgung für die über 11.000 Vollzugsbeamten von Polizei, Feuerwehr und Strafvollzug ab dem Jahr 2011 sein – um bis zu 4.091 Euro. Dieser Betrag war bisher einmalig bei der Pensionierung als Ausgleich für die besonderen Altersgrenzen dieser Vollzugsbereiche gewährt worden.
Selbst wann man dem entsprechenden Grundsatzbeschluss der Sparklausur des Senats, ab 2011 Einsparungen bei der Abfindung für Polizei- und Feuerwehrbeamte zu erzielen, nachkommen will, hätte man dieses Vorhaben anders umsetzen können und müssen, so Dressel: „Das Jahr 2010 hätte für die rechtlich vorgesehenen, formellen Beteiligungsverfahren zwischen Senat, Personalvertretungen und Gewerkschaften genutzt werden können. Alle Beteiligten hätten einige Monate Zeit gehabt, die Gesetzesänderung ordentlich zu diskutieren, soziale Härten in den Blick zu nehmen und Alternativen zu wägen. Doch stattdessen machen die Koalitionsfraktionen kurzen Prozess – bisher haben die Fraktionen von CDU und GAL sich nicht einmal die Mühe gemacht, ihren Vorstoß inhaltlich zu begründen“, kritisierte Dressel.