Nicht lange reden, sondern gleich zuschlagen: Die Zahl registrierter gewalttätiger Übergriffe auf Beschäftigte der Hamburger Behörden und Bezirksämter hat im vergangenen Jahr auf 354 zugenommen. Das entspricht einer Steigerung um 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des SPD-Innenexperten Andreas Dressel hervor. Zu den 354 Übergriffen zählen alle Fälle körperlicher Gewalt – auch unter Verwendung von Gegenständen und Waffen. 2008 gab es noch 305 Fälle, 2007 waren es 227 Fälle. „Rechnerisch gibt es fast jeden Tag einen gewalttätigen Übergriff auf einen Bediensteten unserer Stadt – eine bedrückende Zahl, die auch ein Schlaglicht auf die Gewaltentwicklung in Hamburg wirft“, sagte Dressel. Die Stadt sei in der Pflicht, alles zu tun, um Beschäftigte vor Gewalt zu schützen.
Zurückgegangen ist nach den Angaben des Senats dagegen die Zahl der Beleidigungen und Bedrohungen gegenüber Staatsbediensteten. Addiert man alle Formen verbaler und tätlicher Übergriffe, ergibt sich bei Hamburgs Behörden und Bezirksämtern eine Fallzahl von 1915 im Jahre 2009. Im Vorjahr waren noch 1991 Fälle erfasst worden.
Hauptbetroffene von verbaler und körperlicher Gewalt sind nach wie vor Hamburgs Polizeibeamte. In 1418 Fällen wurden sie im vergangenen Jahr angegriffen oder angepöbelt. Im Vorjahr wurden insgesamt 1620 Fälle registriert. Körperliche Gewalt wurde in 238 Fällen ausgeübt (Vorjahr 244 Fälle). Dieser vom Senat mitgeteilte Rückgang sei erfreulich, werfe aber Fragen auf: „Denn er deckt sich nicht mit den bisherigen Erklärungen der Innenbehörde, wonach es hier einen erheblichen Anstieg zu verzeichnen gibt“, sagte Dressel. Das zeige erneut, dass ein vollständiges Lagebild erforderlich ist, auf dessen Basis Schutzkonzepte verbessert und mögliche Strafverschärfungen diskutiert werden könnten.
Auffällige Steigerungen von Übergriffen hat der Senat im Bereich der Schulbehörde festgestellt. Gab es im Jahr 2008 noch 12 gewalttätige Übergriffe insbesondere auf Lehrer, wurden im Jahr 2009 insgesamt 34 Fälle registriert. Eine erfreuliche Entwicklung sei demgegenüber bei den gesondert erfassten Übergriffen bei der Hamburger Arge zu verzeichnen. Nach über 900 Übergriffen im Jahr 2008 wurden im zurückliegenden Jahr noch 614 registriert. Auch die Zahl der Gewalttaten ging zurück. „Die Arge hat reagiert, konsequent Hausverbote ausgesprochen und Strafanzeigen erstattet. Alle Hamburger Behörden und Bezirksämter sind gefordert – hier besteht Nachholbedarf“, sagte Dressel.
Die Hamburger Arge Mitarbeiter sollten sich mal lieber an die Gesetzestexte halten und nicht willkürlich Gelder zurüchhalten die den Antragstellern zustehen. Die herabwürdigende Behandlung, lange Wartezeit auf den ersten Geldfluß und die gezielte Falschberatung um Gelder für die Stadt Hamburg zu sparen sind in keinem anderen Bundesland so stark ausgeprägt. Deshalb muss man natürlich nicht zuschlagen, aber das bei solcher Vorgehensweise solche Gefühle geweckt werden ist auch nachvollziehbar.