„Warme Worte für die Polizei reichen nicht“

In der Debatte um Konsequenzen aus dem Anschlag auf das Polizeikommissariat 16 und den jüngsten Angriffen auf Polizeibeamte hat SPD-Innenexperte Andreas Dressel Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) vorgeworfen, trotz einer „gefährlichen Gesamtlage gerade bei der politisch motivierten Kriminalität“ weiter an der Polizei zu sparen. „Sie reden viel über Anerkennung und Solidarität der Polizei gegenüber. Aber sie handeln nicht so. In dieser schwierigen Situation braucht unsere Polizei mehr als nur warme Worte“, sagte Dressel heute in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft. „„Warme Worte für die Polizei reichen nicht““ weiterlesen

Schwarzgrüner Zwist um Gewalt-Studie

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich verwundert über den schwarz-grünen Dissens zur derzeit diskutierten Studie über Gewalt gegen Polizisten geäußert. „Der Ausstieg aus der Studie fast im Alleingang gefährdet einen breiten Konsens für eine politisch gewollte Strafverschärfung bei Übergriffen gegen Polizisten“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel: Ohne fundierte Erkenntnisse könne Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) offenbar nicht einmal seinen Hamburger Koalitionspartner von der Notwendigkeit einer schärferen Strafandrohung überzeugen. „Schwarzgrüner Zwist um Gewalt-Studie“ weiterlesen

Polizei braucht ein Schutzkonzept

Mit Blick auf den Anschlag auf das Polizeikommissariat 16 in der vergangenen Nacht hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion den Ausstieg Hamburgs bei der Erstellung der Studie über Gewalt gegen Polizisten kritisiert. „Polizei braucht ein Schutzkonzept“ weiterlesen

Absurde Sparideen bei der Polizei

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die neue Sparidee der Innenbehörde, die Zahl der bürgernahen Beamten (BüNaBe) bei der Polizei zu halbieren, als „vollkommen absurd“ bezeichnet. „Die Kolleginnen und Kollegen sind aus der Arbeit in den Stadtteilen nicht wegzudenken. Wer hier streicht, schwächt die Polizei nicht zuletzt im ihrem Kampf gegen die Jugendkriminalität“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. „Absurde Sparideen bei der Polizei“ weiterlesen

Polizei soll lieber wachen als reiten

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat vor neuen Schließungen von Feuerwachen und Polizeikommissariaten (PK) in Hamburg gewarnt. „Die bereits erfolgten Schließungen von Polizeikommissariaten haben sich zu Lasten der Polizeipräsenz in den Stadtteilen in Hamburg ausgewirkt“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. „Polizei soll lieber wachen als reiten“ weiterlesen

SPD: Vorreiter in Sachen Observierung

Während andere die zunehmende Dauerüberwachung der Bürger per Video kritisieren, kritisiert es die SPD, wenn Videokameras abgebaut werden. In Hamburg ist die Partei Vorreiter in Sachen Observierung. „SPD: Vorreiter in Sachen Observierung“ weiterlesen

Endlich – Senat informiert über Waffenamnestie

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die heute erfolgte Information des Innensenators zur Amnestie nach dem neuen Waffengesetz als „absolut überfällig“ bezeichnet. „Wenn der Innensenator nur halb so viel Werbung für die Waffenamnestie machen würde wie für die Reiterstaffel, wäre für Hamburgs Sicherheit viel gewonnen“, so SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Der Innensenator habe durch sein monatelanges Schweigen in dieser Sache die Chance verpasst, eine ähnlich erfreuliche Amnestie-Bilanz vorlegen zu können wie etwa Bayern. „Endlich – Senat informiert über Waffenamnestie“ weiterlesen

Korruption: Rote Liste für schwarze Schafe

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will mit Hilfe eines Korruptionsregisters härter gegen Bestechung, Bestechlichkeit und andere wirtschaftliche Verfehlungen in Hamburg vorgehen. SPD-Innenexperte Andreas Dressel warb in der Bürgerschaft für einen Gesetzentwurf, mit dem die Wiedereinführung des Registers erreicht werden soll. „Korruption: Rote Liste für schwarze Schafe“ weiterlesen

Wo ziehen Sie Polizisten ab, Herr Senator Ahlhaus?

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) aufgefordert, die Öffentlichkeit noch vor der Wahl über die Einschnitte an den Polizeikommissariaten zu informieren, die im Zuge der Auflösung der „Dienstgruppen Präsenz“ zu erwarten sind. „Die Zahlen müssen auf den Tisch“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Zuvor war berichtet worden, die Innenbehörde wolle diese Entscheidung bezogen auf jede einzelne Hamburger Polizeiwache erst nach der Bundestagswahl verkünden. „Wo ziehen Sie Polizisten ab, Herr Senator Ahlhaus?“ weiterlesen

Krümmel: Kopf in den Sand und Atmung einstellen

Findet der schöne alte amerikanische Lehrfilm „Duck and Cover“ * bald einen festen Platz in Hamburgs Grundschulen? Viel mehr als die darin enthaltenen Lehren hat der Senat jedenfalls nicht zu bieten, wenn es um Vorsorge für den Fall eines Reaktorunfalls in Krümmel geht. Die SPD spricht deshalb von „Vogel-Strauß-Politik im Senatsgehege“ – Schwarz-Grün ignoriert die brisante Greenpeace-Studie über Krümmel. „Krümmel: Kopf in den Sand und Atmung einstellen“ weiterlesen