Die Chance für alkoholisierte Straftäter, in Hamburg ungeschoren davon zu kommen, ist größer als bislang angenommen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fachsprecher für Recht und Inneres, Jana Schiedek und Andreas Dressel, hervor.
Nach Quartalserhebungen des Instituts für Rechtsmedizin hat die Zahl der Blutanalysen im Verkehrsbereich um 21,6% und im allgemeinen Strafrecht (Gewalt- und andere Straftaten) sogar um 62,9% abgenommen. Auch weitere Statistiken belegen den deutlichen Rückgang durch die neue kompliziertere Rechtspraxis.
„Die nun vom Senat genannten Daten zeigen, dass die Zahl der Blutprobenentnahmen tatsächlich noch stärker abgenommen hat als bisher bekannt“, fasste Dressel zusammen. Dass die Zahl der Blutanalysen zur Feststellung der Schuldfähigkeit bei Gewalt- oder anderen Straftaten sogar noch weiter gesunken ist als im Verkehrsbereich, sei alarmierend – „denn die Zahl der Straftaten unter Alkoholeinfluss nimmt seit Jahren zu. Gerade die Rauschtaten sind ein dramatisch wachsendes Kriminalitätsproblem. Umso schlimmer, wenn sich hier die Strafverfolgungsbehörden genauso behindern, wie es die beiden verantwortlichen Senatoren Ahlhaus und Steffen tun.“
Die Uneinigkeit zwischen GAL-geführter Justiz- und CDU-geführter Innenbehörde sei „ein Bremsklotz für die konsequente Strafverfolgung und ein Armutszeugnis für Rechtsstaat und Senat“, sagte Dressel. Die offenbar erzielten Verfahrensabsprachen zwischen Justiz und Polizei bedeuteten „das Gegenteil von Handlungssicherheit für die eingesetzten Polizisten“.
Dressel verwies in diesem Zusammenhang auch auf eine heute veröffentlichte Pressemitteilung des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein. Danach haben die Strafgerichte in Hamburg im Jahr 2008 3.662 Personen wegen Straftaten im Straßenverkehr verurteilt. Das waren – nach Angaben des Statistikamts – fast sieben Prozent weniger als im Jahr 2007. Im mittelfristigen Vergleich zu 2003 ergebe sich sogar ein Rückgang von 25 Prozent, so das Statistikamt. Dressel: „Wenn bei dem Thema die Kuh nicht vom Eis kommt, wird sich der Trend verschärfen – und zwar nicht weil die Leute weniger betrunken autofahren, sondern weil sie weniger effektiv überführt werden können.“