Langzeitarbeitslosigkeit steigt an

Die Zahl der Arbeitslosen ist in Hamburg um 6272 gestiegen und liegt im Januar bei 83.426. Erstmals seit Monaten ist auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen – und zwar um mehr als 1000 – gestiegen. Mit 21.774 liegt sie in etwa auf dem Niveau des Vorjahresmonats.

„Weiterhin untätiges Beobachten von Seiten der Bundesregierung und des Senats werden dieser seit Monaten absehbaren Entwicklung nicht gerecht. Der Senat sieht sich ja nicht einmal in der Lage, dass bereits im Koalitionsvertrag angekündigte arbeitsmarktpolitische Konzept vorzulegen und aufzuzeigen, welche zusätzlichen Anstrengungen in der Krise auf dem Arbeitsmarkt unternommen werden müssen“, kritisierte die Arbeitsmarktexpertin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Elke Badde.

Um die Chancen auf Vermittlung zu erhöhen, bedürfe es starker und klarer Strukturen, und es müssten alle Arbeitmarktinstrumente, hier vor allem Qualifizierungsmaßnahmen, ausgeschöpft werden, forderte Badde. Blind für diese Erfordernisse würden von Bundesregierung und Senat erfolgreiche Strukturen und Maßnahmen aufs Spiel gesetzt.

So leiste sich der Senat in der Frage der Organisation der Arbeitsverwaltung eine unheilvolle Konzentration auf die „Optionslösung“. Statt mit der SPD weiter den Weg einer gemeinsamen Arbeitsverwaltung zu verfolgen, zu der sich alle Länder und der Landkreistag bekannt haben, werde an einer eigenen kommunalen Lösung, dem so genannten „Optionsmodell“, gebastelt. „Wie ein Schlag ins Gesicht müssen da die Gesetzesvorschläge aus dem Bundesarbeitsministerium wirken, die gerade in den Bundestag eingebracht wurden und die ausdrücklich keine Erweiterung der Optionsmöglichkeiten vorsehen. Die Bundesregierung schlägt unmissverständlich den falschen Weg der „getrennten Aufgabenwahrnehmung“ ein, Hamburg steht abseits mit einer nicht durchsetzbaren Kommunallösung.

„Frau von der Leyen wird angesichts der Entwicklung nicht aktiv, sondern hält es für ausreichend, ‚dem Arbeitsmarkt alle Aufmerksamkeit zu schenken‘. Erschreckend ist es in diesem Zusammenhang, dass von Seiten der FDP am Arbeitsmarktbudget geknabbert wird. So wurde von ihr erst in dieser Woche erklärt, dass zur Reduzierung des Fehlbetrages im Arbeitsmarktbudget die Arbeitsmarktinstrumente eingeschränkt werden sollen. Das lässt unverhohlen auf Leistungskürzungen bei den Arbeitslosen schließen: die teuren Qualifizierungsmaßnahmen, die sich als wirksames Instrument zur Vermeidung des Fachkräftemangels erweisen und oftmals den einzigen nachhaltigen Weg aus der Arbeitslosigkeit bedeuten, sollen aus Kostengründen eingeschränkt werden“, so Badde.

Die SPD auf Bundes-, wie auf Landesebene werde nicht nachlassen, den unsinnigen Weg der getrennten Aufgabenwahrnehmung weiter zu bekämpfen. Auch den von der FDP geäußerten Kürzungsabsichten werde die Partei massiv entgegentreten. Badde abschließend: „Deutschland muss in seine Menschen investieren. Hier sind Gelder viel wirksamer und längerfristiger angelegt als bei Steuergeschenken.“

Elisabeth Baum, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE stellt fest: „Den Anstieg als hauptsächlich witterungsbedingt abzuschreiben, wie es jetzt so mancher Politiker der anderen Parteien im Bund versucht, greift da nicht. Die guten Bedingungen für Kurzarbeit, gerade auch bei von der Witterung abhängigen Firmen, dürfte sich inzwischen herum gesprochen haben. Nein, es sind gerade auch in Hamburg die Folgen der Krise, die sich jetzt zeigen beginnen.“

Bedenklich sei zudem, dass die Anzahl der Bezieher/innen von ALG II in Hamburg mehr als doppelt so hoch sei wie die der Bezieher/innen von ALG I. Trotz immer wieder angepriesener diverser Arbeitsmarktinstrumente zur Eingliederung bleibe die Zahl der auf ALG II Angewiesenen seit längerer Zeit kontinuierlich auf diesem Niveau. Bei Jugendlichen unter 25 Jahren, MigrantInnen und älteren Erwerbslosen stiegen diese Zahlen sogar kontinuierlich.

„In der jetzigen Situation reicht es nicht, auf besseres Wachstum zu warten, um die Arbeitslosenzahlen zu senken. Die schlechte Binnenkonjunktur zu beklagen hilft auch nicht weiter, wenn man nicht gleichzeitig die Löhne und Bezüge der Mehrheit der Bevölkerung erheblich erhöht. Der gesetzliche Mindestlohn wäre hier eine Pflicht. Natürlich ist es richtig, dass Investitionen der Firmen helfen könnten, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Was aber leider nie auf der Agenda steht, ist die Verkürzung der Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich, statt weiter deren Erhöhungen zu betreiben. Damit könnte zuerst einmal vorhandene Arbeit gerechter verteilt werden. Ich bin überzeugt davon, dass damit auch neue Arbeitsplätze geschaffen würden“, so Baum abschließend.