In der Diskussion um die Praxis der Blutprobenentnahme bei vermuteten Alkoholverzehr von Autofahrern haben sich heute die SPD-Abgeordneten Jana Schiedeck und Andreas Dressel geäußert. Der rechtspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Farid Müller, kommentiert diesen Vorstoß. „Blutproben: „SPD-Kritik läuft ins Leere““ weiterlesen
Schlagwort: Blutprobe
Blutproben: Senat soll Streit beilegen
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die schwarz-grüne Koalition zu einer Beilegung ihres Streits über die Praxis bei Blutentnahmen etwa bei alkoholisierten Autofahrern in Hamburg aufgefordert. Zuvor hatte Hamburgs höchste Richterin, die Präsidentin des Oberlandesgerichts, Ursula Andreß, vor einer „Trivialisierung des Richtervorbehalts bei den Blutentnahmen“ gewarnt. „Blutproben: Senat soll Streit beilegen“ weiterlesen
Zahl der Blutproben sinkt noch stärker
Die Chance für alkoholisierte Straftäter, in Hamburg ungeschoren davon zu kommen, ist größer als bislang angenommen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fachsprecher für Recht und Inneres, Jana Schiedek und Andreas Dressel, hervor. „Zahl der Blutproben sinkt noch stärker“ weiterlesen