Im Schnellgang und unter Missachtung der Beteiligungsrechte der Gewerkschaften haben CDU und GAL am späten Dienstag im Innenausschuss die Kürzung der Altersversorgung für die über 11.000 Vollzugsbeamten von Polizei, Feuerwehr und Strafvollzug durchgesetzt.
Mit dieser Entscheidung wird die Altersversorgung aller Vollzugsbeamten von Polizei, Feuerwehr und Strafvollzug ab 1. Januar 2011 um bis zu 4091 Euro gekürzt. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion äußerte sich empört über Inhalt und Zustandekommen des Beschlusses.
„In der vergangenen Woche wollte der Innensenator noch Lichterketten für die gebeutelten Vollzugskräfte initiieren -diese Woche kürzt der Senat eiskalt und ohne Beteiligung der Betroffenen die Altersversorgung jedes Polizisten, jedes Feuerwehrmannes und jedes Strafvollzugsbediensteten um über 4000 Euro. Das passt nicht zusammen“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Mittwoch.
Erst eineinhalb Stunden vor Sitzungsbeginn hatten die Fraktionen von GAL und CDU der Opposition den weitreichenden Änderungsvorschlag am Beamtenversorgungsrecht zugeleitet. Die anwesenden Gewerkschaftsvertreter erhielten das Papier erst im Ausschuss ausgehändigt.
Man hätte einen – aus SPD-Sicht falschen – Grundsatzbeschluss der Sparklausur des Senats anders umsetzen können, so Dressel: „Man hat ein Jahr Zeit gehabt, die Umsetzung ordentlich zu diskutieren, soziale Härten in den Blick zu nehmen und Alternativen zu wägen. Doch stattdessen macht Schwarz-Grün kurzen Prozess – nicht mal eine sachliche Begründung findet sich im entsprechenden Antrag. Das ganze Senats-Gerede von Wertschätzung gegenüber Polizei, Feuerwehr und Strafvollzug entpuppt sich mit der gestrigen Entscheidung als bloßes Wortgeklingel.“