Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Innensenator Ahlhaus aufgefordert, die Gesamtstatistik zu den Brandanschlägen auf Autos in der Hansestadt auf den Tisch zu legen. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht, zu erfahren, wann und wo die Brandstifter in Hamburg zugeschlagen haben“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel.
Bislang weigert sich der Senat, der Bürgerschaft die entsprechenden Zahlen zu nennen. Der Verdacht liege nahe, dass der Senat die ihm vorliegenden Informationen zurückhalte, um sich eine „unangenehme Diskussion über die Zahl der Anschläge und die katastrophale Aufklärungsquote“ zu ersparen, sagte Dressel. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion komme eigenen Erhebungen zufolge auf die Zahl von rund 700 Anschlägen auf Autos seit 2004.
Dressel hatte den Senat seit September 2009 mehrfach nach der Zahl der Brandanschläge und den Tatorten gefragt. Die vorhandenen Erkenntnisse würden „nicht für die Beantwortung von Parlamentarischen Anfragen verwendet“, teilte der Senat jetzt mit.
„Brandanschläge bekämpft man nicht, in dem man ihr Ausmaß verharmlost“, so die Reaktion des SPD-Abgeordneten. Er verwies auf die Praxis in Berlin, dem anderen Schauplatz regelmäßiger Brandanschläge auf Autos. In der Bundeshauptstadt könne der Senat die Fallentwicklung detailliert darlegen. Dressel: „Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Hamburger Senat einer unliebsamen Diskussion durch Verschweigen aus dem Weg gehen will. Das ist angesichts der hohen Zahl von Anschlägen und der katastrophalen Aufklärungsquote zwar verständlich, aber völlig inakzeptabel.“
Nur bei den wenigen, vom Senat als „politisch motiviert“ klassifizierten Brandanschlägen mag der Hamburger Senat genauere Einblicke geben. Angeblich waren im Jahr 2009 nur 13 Brandanschläge auf Autos politisch motiviert, 10 davon linksextremistisch. Ursprünglich ging man von 20 politisch motivierten Bränden aus. Im Zuge der weiteren Ermittlungen wurde diese Zahl aber laut Senat nach unten korrigiert. Keines der 13 Verfahren konnte bislang aufgeklärt werden.
Dressel: „Ich habe große Zweifel, dass tatsächlich nur bei so wenigen Taten politische Motive eine Rolle spielen. Wenn die Senatsannahme stimmen würde, wären von 2008 bis 2009 die politisch motivierten Brandanschläge auf Autos sogar zurückgegangen. Das erscheint angesichts der Gesamtentwicklung wenig plausibel.“
Bei der Bekämpfung der Brandanschläge sind Fortschritte kaum erkennbar. Nachdem der Polizeihubschraubereinsatz abgebrochen wurde, setzt die Polizeiführung nun laut Medienberichten auch auf mehr Streifen und mehr Zivilfahnder. Dressel: „Von beidem ist wenig bis nichts zu sehen. Die Polizeipräsenz auf der Straße ging im vergangenen Jahr deutlich zurück, die Zahl der Zivilfahnder ist ebenfalls leicht rückläufig. Weniger Präsenz ist definitiv die falsche Antwort auf die Brandanschläge.“