In der Diskussion um die Praxis der Blutprobenentnahme bei vermuteten Alkoholverzehr von Autofahrern haben sich heute die SPD-Abgeordneten Jana Schiedeck und Andreas Dressel geäußert. Der rechtspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Farid Müller, kommentiert diesen Vorstoß.
Müller: „Ich verstehe das Problem der SPD nicht. Seit Ende des letzten Jahres gibt es einen richterlichen 24-Stunden-Bereitschaftsdienst, der dafür sorgt, dass es innerhalb einer Stunde (!) eine Richterantwort gibt. Die Autofahrer können bis zur Blutabnahme auf das Revier gebracht werden und blockieren so auch nicht die Arbeit der Polizei. Mobile Faxgeräte erleichtern inzwischen den Schriftverkehr zwischen Polizei und Richtern. So dass es real keine Probleme gibt, mit Blutproben und einem richterlichen Beschluss entsprechend einen Alkoholnachweis zu erbringen. Warum vor diesem Hintergrund die Strafprozessordnung geändert werden sollte, ist mir ein Rätsel.“