Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat dem Innensenator mit Blick auf die Kriminalstatistik „massive Schönrednerei“ vorgeworfen. Hintergrund ist die Entwicklung der Gewaltdelikte in Hamburg. Nach den Zahlen der Polizei sind im vergangenen Jahr fast 900 Menschen mehr Opfer schwerer Gewalt geworden als im Vorjahr.
„Mit 9574 Gewaltdelikten gab es im Jahr 2009 so viele Gewalttaten wie im Jahr 2001“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Im Jahr 2001 hatte die Polizei 9554 Gewalttaten registriert. Die Fälle von Gewalt auf offener Straße haben sogar um über 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr zugenommen, sagte Dressel. „Binnen drei Jahren sind die schweren und gefährlichen Körperverletzungen auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen um 37,8 Prozent angestiegen – ein Alarmsignal“, sagte Dressel.
Es dränge sich die Frage auf, ob die CDU aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt hat, sagte der SPD-Innenexperte: „Statt sich Reiterdenkmäler zu setzen, sollte der Innensenator etwas gegen die Gewaltspirale in Hamburg tun. Hier hat er mit seinen Senatskollegen aus Justiz-, Schul- und Sozialbehörde nichts vorzuweisen.“
Dressel mahnte insbesondere eine bessere Umsetzung des Konzepts gegen Jugendgewalt an. „Gerade der jüngste Fall der Metrobus-Schläger mahnt den Senat, richtige Konzepte nicht zum Papiertiger verkommen zu lassen.“ Die Stichworte seien schnelle Strafverfahren, Bekämpfung des Schulschwänzens und des Alkoholmissbrauchs. Auch eine durchgreifende Entwaffnungsstrategie – wie von der SPD gefordert – sei überfällig. Das beweise die Entwicklung beim Schusswaffengebrauch: Die Fallzahl der Schusswaffenanwendungen bei Straftaten habe sich binnen Jahresfrist mehr als verdoppelt. „Die SPD-Vorschläge für weniger Waffen in Hamburg liegen auf dem Tisch“, so der Abgeordnete.
Mit Blick auf die Kriminalitätsentwicklung in Bus und Bahn sprach Dressel von einer besorgniserregenden Entwicklung. Er verwies auf die aktuelle Antwort des Senats auf eine SPD-Anfrage (PDF). Dort hatte der Senat einräumen müssen, dass die Zahl der Gewaltdelikte in U-Bahnen und Bussen im Jahre 2009 um 17,1 % zugenommen hat. Auch in allen anderen erfassten Kriminalitätsbereichen ergaben sich durchweg zweistellige Steigerungen.
Dressel warnte vor einer Fortsetzung des Stellenabbaus bei der Polizei und dankte den Beamtinnen und Beamten. „Unsere Polizei macht einen guten Job. Es ist keine Gnade sondern die Pflicht des Innensenators, die Polizei in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen. Das betrifft nicht nur die Einsatztechnik. Das betrifft in erster Linie die Personalstärke“, sagte Dressel.