Übergangs-Schulsenator Dietrich Wersich (CDU) hat heute ein Eckpunktepapier zur Zusammenarbeit von Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein mit Hamburg im Bereich der Produktionsschulen unterzeichnet. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion freut sich, dass die CDU damit eine grüne Idee weiterverfolgt.
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Schlagwort: CDU
CDU ruiniert Versorgungsfonds
Der haushaltspolitische Sprecher CDU-Bürgerschaftsfraktion Thies Goldberg kritisiert die SPD, weil sie gegen einen Zuschuss an den Hamburgischen Versorgungsfonds in Höhe von 120 Mio. Euro gestimmt hat, und wirft ihr Selbstbedienungsmentalität im Umgang mit den Stadtfinanzen vor. Protst kommt sofort – aber von der LINKE. „CDU ruiniert Versorgungsfonds“ weiterlesen
Noch eine Umfrage: SPD bei 45 Prozent
Was haben Meteorologie und empirische Wahlforschung gemeinsam? Richtig….. – Zur gleichen Zeit, in der die weiter unten veröffentlichten Zahlen des ZDF-Politbarometers ermittelt wurden, hat auch Psephos im Auftrag des Abendblatts gefragt. Die Abweichungen betragen zum Teil 6 und 7 Prozent. „Noch eine Umfrage: SPD bei 45 Prozent“ weiterlesen
Umfrage: GAL schießt nach oben
Daran also hat es bisher gehakt: Kaum hat die GAL die schwargrüne Koalition verlassen, schießt sie in der Gunst der WählerInnen von eben zehn auf 21 % nach oben. Das hat das ZDF-Politbarometer in einer schnellen repräsentativen Umfrage gestern und vorgestern ermittelt. „Umfrage: GAL schießt nach oben“ weiterlesen
Wirtschaftsenator kritisiert CDU
„Die konjunkturelle Entwicklung gewinnt an Fahrt, die Arbeitslosigkeit geht zurück, aber wir haben nach wie vor einen zu hohen Sockel an Langzeitarbeitslosen – aktuell in Hamburg: 17.975. Diese Menschen haben ohne zielgerichtete Förderung kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Der leichte Rückgang bei den Langzeitarbeitslosen beruht in erster Linie auf der Zunahme der so genannten Ein-Euro-Jobs – 255 mehr als im Vormonat. Diese Menschen sind also nicht wirklich auf dem Arbeitsmarkt angekommen. Jetzt ist der Zeitpunkt des Förderns“, forderte die SPD-Arbeitsmarktexpertin Elke Badde. „Wirtschaftsenator kritisiert CDU“ weiterlesen
CDU kippt Stadtbahn
Dass es eine scharze Herzensangelegenheit gewesen wäre, hatte ohnehin niemand geglaubt – mit einem so schnellen Ende aber auch niemand gerechnet. Die CDU hat bis zur ihrer vorausichtlichen Abwahl im Februar alle Arbeiten für die Stadtbahn gestoppt. „CDU kippt Stadtbahn“ weiterlesen
Fegebank, Kerstan: GAL steigt aus
Gestern wurden die Weichen gestellt: GAL-Fraktion und Landesvorstand trafen sich zur Geheimklausur, zur gleichen Zeit beriet im Kurt-Schumacher-Haus der Landesvorstand der Hamburger SPD bei einer Hanztagsklausur. Auf beiden Seiten war man verhalten-vorsichtig, aber am Ende steht fest: Die GAL verlässt die Koalition mit der CDU, fordert – wie die SPD – Neuwahlen. „Fegebank, Kerstan: GAL steigt aus“ weiterlesen
Heute im Rathaus: Frigge tritt zurück
Bürgerschaftssitzungen können Knalleffekte haben – heute zum Beispiel: Da hat Hamburgs Finanzsenator Carsten Frigge nach nicht einmal acht Monaten Amtszeit seinen Rücktritt erklärt. Schon Ahlhaus Vorgänger von Beust waren die Senatoren in immer kürzeren Abständen abhanden gekommen – jetzt geht es offenbar wieder los. „Heute im Rathaus: Frigge tritt zurück“ weiterlesen
Neu: Ernst Cassirer Stiftung
Anfang Oktober hat die Forschungs- und Wissenschaftsstiftung Hamburg ihre Arbeit aufgenommen. Um der Stiftung auch in der Außenwahrnehmung ein erkennbares und mit Hamburg verbundenes Profil zu geben, haben die Regierungsfraktionen von GAL und CDU den Senat gebeten, die Stiftung nach Professor Ernst Cassirer zu benennen. Sie soll jetzt den Namen „Ernst Cassirer Stiftung – Hamburgische Stiftung zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung“ tragen. „Neu: Ernst Cassirer Stiftung“ weiterlesen
Scheuerl vor der Rathaustür
21 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger können sich vorstellen, eine Scheuerl-Partei zu wählen: Das müsste ein Alarmsignal für die beiden großen Parteien sein. Denn vorwiegend aus den Reihen der SPD- und CDU-Wähler stammen die möglichen Anhänger einer solchen Bewegung, die aber nach eigenem Bekunden erst im März an den Start gehen will. Bis dahin könnte man neu gewählt haben. „Scheuerl vor der Rathaustür“ weiterlesen