Bildungspaket: „Unüberlegter Schnellschuss“

Als „unüberlegten Schnellschuss“ bezeichnet der Paritätische Hamburg die Ankündigungen der Senatoren Rabe und Scheele, das sogenannte Bildungspaket „schnell und unbürokratisch“ umzusetzen. Er fordert den Senat auf, Kinder und Jugendliche über ihren Rechtsanspruch zu informieren und beteiligte Einrichtungen zu unterstützen. Die LINKE hat derweil ein „Schulchaos“ ausgemacht.

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Hamburg Journal: Kandidaten im Kreuzverhör

In der letzten Woche vor der Bürgerschaftswahl am 20.02. lädt das „Hamburg Journal“ (N 3) die Spitzenkandidaten der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien zu „Kreuzverhören“ ein. Ab 19.30 Uhr hinterfragen Clarissa Ahlers und Jürgen Heuer die Wahlkampfaussagen der Parteien. Als erste stellt sich Dora Heyenn (Die Linke) am Dienstag, 15. Februar, dem „Kreuzverhör“ im „Hamburg … Weiterlesen

Umfrage: GAL schießt nach oben

Daran also hat es bisher gehakt: Kaum hat die GAL die schwargrüne Koalition verlassen, schießt sie in der Gunst der WählerInnen von eben zehn auf 21 % nach oben. Das hat das ZDF-Politbarometer in einer schnellen repräsentativen Umfrage gestern und vorgestern ermittelt.

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Castor-Transporte in Hamburg: Was tut die GAL?

Die Castoren mit Atommüll aus dem westfälischen Ahaus nach Russland sollen über den Hamburger Hafen gehen. Das teilte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) auf Anfrage von Radio Bremen mit. Die entsprechende Kommission habe sich entschieden, den Transport über den Hamburger Hafen zu leiten. Am gleichen Tag debattierte die Hamburgische Bürgerschaft einen Antrag der LINKEN zu den Atomtransporten. Unter dem Beifall von SPD, GAL und LINKEN verkündete die Vorsitzende des Umweltausschusses Jenny Weggen (GAL): „Wir werden alle Möglichkeiten ausreizen, damit keine Castoren durch Hamburg rollen.“ Nach Aussagen des Bremer Innensenators war zu diesem Zeitpunkt die Route über Hamburg bereits entschieden. Auch CDU-Innensenator Vahldieck müsste also davon gewusst haben.

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Geheimniskrämerei um Atomtransporte

Die Fraktion DIE LINKE forderte in der Bürgerschaftsdebatte den Senat erneut, auf den überfälligen Bericht zu Atomtransporten durch Hamburg unverzüglich vorzulegen. Die Koalitionsfraktionen CDU und GAL mochten dem Antrag nicht zustimmen, obwohl er nur die Erfüllung ihres eigenen früher gstellten und beschlossenen Antrags einfordert.

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Atom: Von der GAL Taten statt Worte gefordert

Die Ablehnung der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist bei allen Parteien diesseits der CDU selbstverständlich – aber die spannende Frage bleibt: Lässt die GAL ihren Worten auch Taten folgen, geht Schwarzgrün mit den anderen Parteien nach Karlsruhe? Für die SPD fordert Monika Schaal den CDU-GAL-Senat in der Bürgerschaft auf, sich einer Klage gegen die Aushebelung des Bundesrats anzuschließen, für die LINKE forderte dies Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn. Die GAL blieb die Antwort schuldig.

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Zahlen aus Absurdistan

Im August hat ein neues Ausbildungsjahr begonnen. Die Arbeitsagentur Hamburg hat dazu Zahlen für den Teilbereich des Ausbildungsmarktes vorgelegt. Diese sind aber, wie schon der Hamburger Senat in einer Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE einräumte, nur „eingeschränkt aussagekräftig“. Man könnte auch sagen: Sie sind kräftig geschönt.

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