Schlagwort: CDU

Umfrage: SPD führt weiterhin klar

Wenn Sonntag Bürgerschaftswahl wäre, hätte die SPD mit großem Abstand die Nase vorn, hat auch die neuste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des NDR ergeben. Aber die Umfrage zeigt auch Bewegung gegenüber dem Vergleichstest im Dezember: Noch längst nicht alle Wählerinnen und Wähler haben sich endgültig entschieden. „Umfrage: SPD führt weiterhin klar“ weiterlesen

Internet? Polizei schickt Boten…

Von 1982 Computern an Hamburgs Polizeikommissariaten verfügen lediglich 80 über einen Internetzugang – ein Quote von gerade vier Prozent. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des SPD-Innenexperten Andreas Dressel hervor. „Internet? Polizei schickt Boten…“ weiterlesen

Wieviel Politik erlaubt Hamburgs Kasse?

Dumme Situation für Oppositionspolitiker, die demnächst regieren wollen: Weil niemand den Haushaltszahlen des schwarzgrünen Ex-Senats mehr traut, mag auch niemand im Vorwege Geld ausgeben. Versprechen könnte man viel – aber ob man es bezahlen kann, weiß niemand, weil niemand übersieht, wieviel Geld der Pleite, Pech und Pannensenat noch im Staatssäckel hat. Studiengebühren, Kultur, Netze: Alles Themen, für die man Geld brauchte. „Wieviel Politik erlaubt Hamburgs Kasse?“ weiterlesen

Weg zur Neuwahl ist frei gemacht

Immerhin einen Rekord wird Noch-Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) hoffentlich für lange Zeit tragen dürfen: Noch kein Hamburger Bürgermeister war kürzer im Amt als er. Am 25. August übernahm er die Geschäfte von Ole von Beust, heute beschloss die Bürgerschaft einstimmig ihre vorzeitige Auflösung. Damit gibt es endgültig am 20. Februar Neuwahlen. „Weg zur Neuwahl ist frei gemacht“ weiterlesen

Scheuerl kann der CDU nicht helfen

Auch die jüngste Umfrage bringt der CDU keine Besserung: Ganze 22 Prozent hat Infratest dimap am Wochenende im Auftrag des NDR für die Regierungspartei ermittelt – keine Veränderung gegenüber den letzten Umfragen. Auch Scheurls Kandidatur, in den Medien als „Coup“ gefeiert, hilft der Union jedenfalls bisher nicht. „Scheuerl kann der CDU nicht helfen“ weiterlesen

Scheuerl kandidiert auf CDU-Liste

Das dürfte dann die 180°-Wende in der Schulpolitik der Hamburger CDU komplett machen: Walter Scheuerl gründet keine eigene Partei, sondern er kandidiert auf der CDU-Liste. Das berichtet Hamburg 1 – Moderator Herbert Schalthoff auf Facebook. „Scheuerl kandidiert auf CDU-Liste“ weiterlesen

Rotschwarz in Lokstedt?

Vorweg: Wir finden nichts dabei, wenn jemand mit der LINKEN zusammenarbeitet. Anders zum Beispiel die CDU – für sie hat eine solche Zusammenarbeit unmittelbar faustische Züge. Wo ihr die Mehrheit abhanden kommt, beschwört sie die Volksfront: Hütet Euch vor Rot-rot-grün! Vor Ort allerdings ist man dann doch nicht so kritisch bei der Partnerwahl. „Rotschwarz in Lokstedt?“ weiterlesen

Scholz liegt klar vor Ahlhaus

Fast die Hälfte der Hamburger wünscht sich Olaf Scholz als Bürgermeister, haben Radio Hamburg und Oldie 95 in einer gemeinsamen Umfrage ermitteln lassen. 45 % SPD, 22 % CDU, 17 % GAL, 7 % für die LINKE – die Ergebnisse bestätigen die beiden vorangegangenen Umfragen. Weder Scheuerl noch die SPD hätten demnach heute eine Chance. „Scholz liegt klar vor Ahlhaus“ weiterlesen

Niederlage auch für CDU-Hochschulpolitik

Als eine Niederlage für die Hochschulpolitik des CDU-geführten Senats hat die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Dorothee Stapelfeldt, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburgischen Hochschulgesetz bezeichnet. Im Kern moniert das Gericht, das geltende Gesetz beschneide die Wissenschaftsfreiheit, indem demokratische Mitwirkungsrechte ausgehöhlt werden. „Niederlage auch für CDU-Hochschulpolitik“ weiterlesen