CDU kippt Stadtbahn

Dass es eine scharze Herzensangelegenheit gewesen wäre, hatte ohnehin niemand geglaubt – mit einem so schnellen Ende aber auch niemand gerechnet. Die CDU hat bis zur ihrer vorausichtlichen Abwahl im Februar alle Arbeiten für die Stadtbahn gestoppt.

So reagieren die anderen:

SPD: Das Gegenteil von Verlässlichkeit – Stadtbahn: Bürgermeister Ahlhaus fährt Zickzack-Kurs

„In der letzten Woche hat Bürgermeister Ahlhaus die Stadtbahn beschlossen. Jetzt lässt er seinen Rest-Senat das Projekt stoppen. Das ist das Gegenteil von Verlässlichkeit.“ – Mit diesen Worten hat SPD-Fraktionschef Michael Neumann auf den Planungsstopp für die umstrittene Stadtbahn reagiert.

Ahlhaus wirke beleidigt und seine Entscheidung zeige, dass die Stadtbahn im Senatsgehege nicht mehr war, als ein Kompromiss zwischen zwei Parteien. „Die viel zitierte Versöhnung von Ökologie und Ökonomie durch den Senat war offenbar nur Wortgeklingel. Gut, dass man´s weiß“, sagte Neumann.

GAL – Kerstan: „Wird die CDU zur Dagegen-Partei?“

Heute hat Bürgermeister Christoph Ahlhaus erklärt, dass er die Planungen für die Stadtbahn stoppen will. Dieser Schritt wird von der GAL-Bürgerschaftsfraktion mit Erstaunen und Bedauern zur Kenntnis genommen.

Jens Kerstan, der Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärte dazu: „Wir hatten mit der CDU vereinbart, jetzt einen intensiven Dialog mit den Bürgen über die Stadtbahn zu führen. Ich bedauere es, dass Herr Ahlhaus diesen Dialog abbricht, bevor er überhaupt begonnen hat. Die Begründung, ihn überzeuge die vorgeschlagene Trassenführung nicht, höre ich heute zum ersten Mal. Zweieinhalb Jahre lang hat sich die CDU für die Stadtbahn ausgesprochen, auch Herr Ahlhaus.

Die heutige Ankündigung zeigt für mich, dass die CDU wankelmütig ist und viele gemeinsame Projekte anscheinend nie ernsthaft gewollt hat. Wir jedenfalls stehen auch nach dem Bruch der Koalition zu Projekten, die wir gemeinsam vereinbart haben.

Wir glauben weiterhin, dass die Stadtbahn ein wichtiges und zukunftsweisendes Projekt ist, um die großen Verkehrsprobleme in Hamburg zu lösen. Alternativen wie eine U-Bahn wären zu teuer, mehr Schnellstraßen kann man in Hamburg nicht bauen. Wenn man jetzt wie die CDU einfach nur gegen die Stadtbahn ist, ohne alternative Lösungen zu präsentieren, dann ist das für eine Regierungspartei zu wenig. Die CDU sollte aufpassen, dass sie sich jetzt nicht zu einer Dagegen-Partei mausert.

Nach der Wahl wollen wir weiter mit den Bürgerinnen und Bürgern über dieses Vorhaben sprechen. Auch wenn die Wähler uns wieder Regierungsverantwortung für Hamburg übertragen, ist für uns klar, dass man ein solches Projekt nicht gegen den Willen der Bevölkerung umsetzen kann.“

Stadtbahn gestoppt: LINKE kritisiert Populismus und Planlosigkeit

Bürgermeister Christoph Ahlhaus hat heute das Aus für die Stadtbahn verkündet. Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

„Das ist reiner Populismus. Die Stadtbahn zu stoppen ist das falsche Signal. Hamburg benötigt den Ausbau und die Stärkung des Öffentlichen Personen Nahverkehrs. Die Stadtbahn stellt eine umweltverträgliche und vergleichsweise kostengünstige Lösung dar. Ob die derzeitige Trassenführung die beste ist, ist noch im Detail zu klären ist, und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung steht noch aus.“

Hamburg benötigt dringend Verkehrskonzepte, um die Stadt vom Individualverkehr zu entlasten. Die Stadtbahn ohne Alternative zu kippen, zeigt die Unfähigkeit der CDU eine Zukunftsperspektive für die Stadt zu entwickeln. Einen Generalverkehrsplan gibt es trotz Drängens der Opposition nicht. Die Politik muss Verantwortung für ein zukunftsfähiges Hamburg übernehmen und darf sich nicht im Wahlkampf auf Klientelpolitik beschränken. In Hamburg muss der Ausbau der S- Bahn nach Ahrensburg und die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs und damit des Stadtbahnbaus vorangetrieben werden. Gleichzeitig müssen die regelmäßigen Preiserhöhungen im HVV ausgebremst und der HVV in Richtung eines kostenfreien ÖPNV für die Bürger entwickelt werden.

„Die Stadtbahn ist aus Umwelt-, Konjunktur-, Verkehrs- und arbeitsmarktpolitischer Sicht unbedingt zu befürworten. Die BürgerInnen sind dabei ernsthaft und umfassend zu beteiligen, die gegenwärtigen Trassenführungspläne zu überprüfen und ggfs. zu korrigieren. Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung sowie eine verlässliche Finanzierung sind Grundvoraussetzungen für die Akzeptanz und die Realisierung dieses Projekts“, erklärt Dr. Joachim Bischoff abschließend.