Wirtschaftsenator kritisiert CDU

„Die konjunkturelle Entwicklung gewinnt an Fahrt, die Arbeitslosigkeit geht zurück, aber wir haben nach wie vor einen zu hohen Sockel an Langzeitarbeitslosen – aktuell in Hamburg: 17.975. Diese Menschen haben ohne zielgerichtete Förderung kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Der leichte Rückgang bei den Langzeitarbeitslosen beruht in erster Linie auf der Zunahme der so genannten Ein-Euro-Jobs – 255 mehr als im Vormonat. Diese Menschen sind also nicht wirklich auf dem Arbeitsmarkt angekommen. Jetzt ist der Zeitpunkt des Förderns“, forderte die SPD-Arbeitsmarktexpertin Elke Badde.

Das sei seit Monaten die Position der SPD-Bürgerschaftsfraktion, und das scheine jetzt auch Wirtschaftssenator Ian Karan erkannt zu haben. Dieser hatte es bei der Vorstellung der aktuellen Hamburger Arbeitsmarktdaten zu Recht als falsches Signal an die Arbeitslosen bezeichnet, dass die Bundesregierung die Mittel für Fördermaßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt drastisch zusammenstreicht. Hamburg habe damit im Jahr 2011 nur noch 130 Millionen Euro und damit 57 Millionen weniger als 2010 zur Verfügung“, so Badde weiter.

„Die plötzliche Erkenntnis des Wirtschaftssenators ist allerdings ausgesprochen verwunderlich. Nach monatelangen Schweigen des Senats zu den Sparmaßnahmen der Bundesregierung, diese zu kritisieren und ihr allein den schwarzen Peter zu zuschieben, wenn an den Beschlüssen nichts mehr zu rütteln ist, wirkt unglaubwürdig und hilft keinem einzigen Arbeitslosen. Eigene Ideen und Vorhaben, wie eine gezielte Förderung in Hamburg aussehen könnte, sucht man bei diesem Senat vergeblich. Der Senator appelliert lediglich an die Unternehmen, doch bitte einzustellen. Aber er baut keine Brücken, um den Arbeitslosen, die besondere Schwierigkeiten haben, tatsächlich eine Perspektive zu eröffnen. Der Arbeitsmarktbereich sollte nach den jetzt obsolet gewordenen Planungen im zukünftigen Haushalt für die Jahre 2011 und 2012 als Steinbruch zur Haushaltskonsolidierung herhalten. Hätte dieser Senat auch in Zukunft noch etwas zu entscheiden, stünden in den nächsten Jahren im Hamburger Haushalt nur noch ein Viertel der Haushaltsmittel zur Verfügung wie in den Jahren vor Regierungsübernahme durch die CDU und die Arbeitsmarktpolitik bestünde weiterhin nur aus falscher Lobhudelei, Appellen und Schuldzuweisungen an andere. Wir werden dafür kämpfen, dass das anders wird und mehr Menschen in Hamburg wieder die Chance auf eine Beschäftigung haben, mit der sie ihren Lebensunterhalt sichern können“, kündigte Badde an.

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