Der SPD-Medienpolitiker Uwe Grund hat sich skeptisch zur vom Senat beabsichtigten Verpflichtung von Andreas Fritzenkötter zum Medienkoordinator des Senats geäußert. „Aus Sicht der SPD räumt der Senat der Medienwirtschaft noch immer nicht den Stellenwert ein, den sie verdient. Die Medienwirtschaft fristet in der Kulturbehörde ein Dasein als Mauerblümchen. Wenn der Senat glaubt, der Medienkoordinator könne auch ein PR-Berater des Bürgermeisters sein, stützt das diese Einschätzung“, sagte Grund. „Irritation um designierten Medienkoordinator“ weiterlesen
Schlagwort: CDU
Rechentricks gegen den Pflegenotstand
Die Sozialbehörde will Männer und Frauen, die Altenpflegehelfer und Pflegeassistenten sind, künftig als Fachkräfte in der Pflege anerkennen. Dies sieht ein Verordnungsentwurf vor, der aktuell mit Pflegeverbänden und Bezirken beraten wird. Von „Etikettenschwindel zu Lasten alter Menschen“ spricht die SPD: Sozialsenator Wersich wolle den Fachkräftemangel in der Altenpflege per Verordnung wegrechnen. Auch dessen Koalitionspartner ist skeptisch: Insbesondere bei der Frage der Definition von „Fachkraft“ sieht die GAL-Fraktion noch Diskussionsbedarf. „Rechentricks gegen den Pflegenotstand“ weiterlesen
Abgeordnete solidarisch gegen Bauer-Verlag
Bürgerschaftsabgeordnete von CDU, SPD, GAL und der Partei DIE LINKE haben sich in einer Unterschriftenaktion mit Kersten Artus solidarisiert. Die Konzernbetriebsratsvorsitzende der Yvonne Bauer Redaktions KG wehrt sich gegen eine fristlose Kündigung durch ihren Verlag. „Abgeordnete solidarisch gegen Bauer-Verlag“ weiterlesen
Frigge/HSH: „Rein taktisches Manöver“
SPD-Fraktionschef Neumann hat die Distanzierung Carsten Frigges (CDU) vom Chef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, als „unglaubwürdiges, rein taktisches Manöver“ bezeichnet. Im Haushaltsausschuss in der vergangenen Woche hätten sich die Einlassungen des Hamburger Finanzsenators noch ganz anders angehört. „Frigge/HSH: „Rein taktisches Manöver““ weiterlesen
6.000 bei Protest gegen Museums-Schließung
Voller Erfolg: Über 6.000 Menschen besuchten in Altona das Solidaritätsfest für das von der Schließung bedrohte Museum. Schon vormittags war das Foyer manchmal überfüllt. Tausende trugen sich in die Unterschriften-Listen ein, mit denen gegen den Sparbeschluss des Senats demonstriert werden soll. „6.000 bei Protest gegen Museums-Schließung“ weiterlesen
Wandsbek: Mehrheit stützt Streichvorschläge
Das war deutlich: Eine Mehrheit aus CDU, FDP und GAL hat auf der gestrigen Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek die Streichvorschläge des Senates durchgestimmt. Anders als zum Beispiel in Altona oder Harburg heißt es offenbar bei den Wandsbeker Vertretern der Rathaus-Koalition: „Augen zu und durch“. „Wandsbek: Mehrheit stützt Streichvorschläge“ weiterlesen
PUA HSH: Zeuge widerspricht Peiner
Hat Ex-Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) im Untersuchungsausschuss zur HSH-Nordbank falsch ausgesagt? Nach einer neuen Zeugenaussage gab es doch eine Renditevorgabe der Politik – Peiner hatte dies bestritten. Übertriebene Renditevorgaben sollen die Bank zu den hoch riskanten Geschäften getrieben haben, die später Milliardenverluste bescherten. „PUA HSH: Zeuge widerspricht Peiner“ weiterlesen
Homosexuelles Jugendzentrum soll nach Nord
Trotz verbesserter Rechtslage herrscht im Alltag von homosexuellen Jugendlichen vielfach ein feindseliges Klima. CDU und GAL haben daher vor gut zwei Jahren im Koalitionsvertrag auf Landesebene vereinbart, ein Jugendzentrum für homosexuelle Jugendliche einzurichten. Weil nichts passiert, bietet der Bezirk Nord Hilfe an. „Homosexuelles Jugendzentrum soll nach Nord“ weiterlesen
Vahldieck: Chance verpasst
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat enttäuscht auf die aktuellen Aussagen des neuen Innensenators Heino Vahldieck (CDU) reagiert. „Der neue Innensenator hätte die Chance gehabt, Fehler seines Vorgängers Ahlhaus zu korrigieren. Diese Chance hat er verpasst“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. „Vahldieck: Chance verpasst“ weiterlesen
Albert-Schweitzer bleibt unangetastet
In den vergangenen Tagen gab es Gerüchte, die Albert-Schweitzer-Schule solle ihre Eigenständigkeit oder ihr besonderes pädagogisches Profil verlieren. Die schulpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Michael Gwosdz (GAL) und Marino Freistedt (CDU), widersprechen diesen Mutmaßungen. „Albert-Schweitzer bleibt unangetastet“ weiterlesen