SPD fordert strikte Ausgabendisziplin

17. November 2010 | Kommentar hinterlassen


Die Steuerschätzung der Finanzbehörde bestätigt die Prognose der SPD-Bürgerschaftsfraktion: Hamburg wird in den Jahren 2010 bis 2012 im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung über eine Milliarde Euro Steuern mehr einnehmen. “Dieser ausschließlich konjunkturelle Effekt ändert nichts an den strukturellen Haushaltsproblemen des Senats, die durch mangelnde Ausgabendisziplin unter CDU-Finanzsenatoren entstanden sind”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Peter Tschentscher. »» weiterlesen » SPD fordert strikte Ausgabendisziplin

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Wohnungsleerstand nicht länger hinnehmen

19. Oktober 2010 | Ein Kommentar


Mit Blick auf die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt hat SPD-Stadtentwicklungsexperte Andy Grote den Senat aufgefordert, endlich gegen den willkürlichen Leerstand von Wohnungen vorzugehen. “Wohnungsbauprogramme brauchen Jahre, bis sie wirken. Wir haben beim Thema Wohnungsleerstand Vorschläge gemacht, die schnell eine Verbesserung der Lage bringen können”, sagte Grote. Er verwies auf einen Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion, der am Mittwoch im Stadtentwicklungsausschuss beraten werden soll (17.30 Uhr, Rathaus Raum 151). »» weiterlesen » Wohnungsleerstand nicht länger hinnehmen

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PUA HSH: Zeuge widerspricht Peiner

21. September 2010 | Kommentar hinterlassen


Hat Ex-Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) im Untersuchungsausschuss zur HSH-Nordbank falsch ausgesagt? Nach einer neuen Zeugenaussage gab es doch eine Renditevorgabe der Politik – Peiner hatte dies bestritten. Übertriebene Renditevorgaben sollen die Bank zu den hoch riskanten Geschäften getrieben haben, die später Milliardenverluste bescherten. »» weiterlesen » PUA HSH: Zeuge widerspricht Peiner

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Frigge verteidigt Freytag und Peiner

2. Juni 2010 | Kommentar hinterlassen


Finanzsenator Frigge hat seine Vorgänger Michael Freytag und Wolfgang Peiner gegen Kritik der Opposition verteidigt. Beide hätten eine Konsolidierung des Haushalts erreichen wollen. Dass das nicht funktioniert hat, liege an der Finanzkrise, so Frigge in der Bürgerschaft. Der Hansestadt fehlen aktuell jedes Jahr zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro im Haushalt.

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CDU-Finanzpolitik in tiefer Krise

1. Juni 2010 | Kommentar hinterlassen


Der Streit in der Hamburger CDU um die Ursachen der dramatischen Haushaltslage ist aus Sicht des SPD-Finanzexperten Peter Tschentscher “bezeichnend für die unsolide Finanzpolitik der vergangenen Jahre”. Der Bürgermeister und seine früheren Finanzsenatoren würden sich jetzt gegenseitig die Verantwortung für die massiven Ausgabensteigerungen und Täuschungen in die Schuhe schieben. »» weiterlesen » CDU-Finanzpolitik in tiefer Krise

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Hamburgs Vermögen: Alles verzockt!

21. April 2010 | Kommentar hinterlassen


Super, Herr von Beust, Herr Peiner, Herr Freytag: Der Rechnungshof berichtet in seinem Prüfbericht, dass Hamburgs Vermögen von 4 Milliarden auf 60 Millionen Euro geschrumpft ist. Am 1. Januar 2006 – damals war Wolfgang Peiner noch Finanzsenator – wies die “Bilanz” der Stadt noch ein Eigenkapital in Höhe von 4 Milliarden Euro aus. Ende 2008 waren davon nur noch 60 Millionen Euro übrig. Wie es heute aussieht, mag man gar nicht raten…. »» weiterlesen » Hamburgs Vermögen: Alles verzockt!

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Kritik an Freytags Scherbenhaufen

2. März 2010 | Ein Kommentar


Hamburgs neuer Finanzsenator soll eine neue Finanzpolitik machen: ver.di-Landeschef Wolfgang Rose sagte heute, nötig seien endlich Maßnahmen gegen die soziale Spaltung der Stadt und für mehr Steuergerechtigkeit. »» weiterlesen » Kritik an Freytags Scherbenhaufen

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“Freytags Rücktritt ist politisch gerechtfertigt”

2. März 2010 | Kommentar hinterlassen


Für die SPD-Bürgerschaftsfraktion kommt der Rücktritt von Finanzsenator und CDU-Landeschef Michael Freytag nicht so überraschend wie für die Hamburger CDU, sagt deren finanzpolitischer Sprecher Peter Tschentscher. »» weiterlesen » “Freytags Rücktritt ist politisch gerechtfertigt”

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Finanzsenator Freytag tritt zurück

1. März 2010 | Kommentar hinterlassen


Zum Schluss gelang ihm doch noch einmal ein Knalleffekt: Finanzsenator Michael Freytag tritt von allen Ämtern und Mandaten zurück. Der 17. März soll sein letzter Arbeitstag sein, sagte er heute auf der CDU-Mitgliederversammlung. »» weiterlesen » Finanzsenator Freytag tritt zurück

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SPD will Freytag vor PUA zitieren

25. Januar 2010 | Kommentar hinterlassen


Die SPD-Abgeordneten haben im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur HSH Nordbank die Vernehmung von Finanzsenator Michael Freytag (CDU) beantragt. »» weiterlesen » SPD will Freytag vor PUA zitieren

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