SPD fordert strikte Ausgabendisziplin

Die Steuerschätzung der Finanzbehörde bestätigt die Prognose der SPD-Bürgerschaftsfraktion: Hamburg wird in den Jahren 2010 bis 2012 im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung über eine Milliarde Euro Steuern mehr einnehmen. „Dieser ausschließlich konjunkturelle Effekt ändert nichts an den strukturellen Haushaltsproblemen des Senats, die durch mangelnde Ausgabendisziplin unter CDU-Finanzsenatoren entstanden sind“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Peter Tschentscher.

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Wohnungsleerstand nicht länger hinnehmen

Mit Blick auf die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt hat SPD-Stadtentwicklungsexperte Andy Grote den Senat aufgefordert, endlich gegen den willkürlichen Leerstand von Wohnungen vorzugehen. „Wohnungsbauprogramme brauchen Jahre, bis sie wirken. Wir haben beim Thema Wohnungsleerstand Vorschläge gemacht, die schnell eine Verbesserung der Lage bringen können“, sagte Grote. Er verwies auf einen Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion, der am Mittwoch im Stadtentwicklungsausschuss beraten werden soll (17.30 Uhr, Rathaus Raum 151).

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PUA HSH: Zeuge widerspricht Peiner

Hat Ex-Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) im Untersuchungsausschuss zur HSH-Nordbank falsch ausgesagt? Nach einer neuen Zeugenaussage gab es doch eine Renditevorgabe der Politik – Peiner hatte dies bestritten. Übertriebene Renditevorgaben sollen die Bank zu den hoch riskanten Geschäften getrieben haben, die später Milliardenverluste bescherten.

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Frigge verteidigt Freytag und Peiner

Finanzsenator Frigge hat seine Vorgänger Michael Freytag und Wolfgang Peiner gegen Kritik der Opposition verteidigt. Beide hätten eine Konsolidierung des Haushalts erreichen wollen. Dass das nicht funktioniert hat, liege an der Finanzkrise, so Frigge in der Bürgerschaft. Der Hansestadt fehlen aktuell jedes Jahr zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro im Haushalt.

CDU-Finanzpolitik in tiefer Krise

Der Streit in der Hamburger CDU um die Ursachen der dramatischen Haushaltslage ist aus Sicht des SPD-Finanzexperten Peter Tschentscher „bezeichnend für die unsolide Finanzpolitik der vergangenen Jahre“. Der Bürgermeister und seine früheren Finanzsenatoren würden sich jetzt gegenseitig die Verantwortung für die massiven Ausgabensteigerungen und Täuschungen in die Schuhe schieben.

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Hamburgs Vermögen: Alles verzockt!

Super, Herr von Beust, Herr Peiner, Herr Freytag: Der Rechnungshof berichtet in seinem Prüfbericht, dass Hamburgs Vermögen von 4 Milliarden auf 60 Millionen Euro geschrumpft ist. Am 1. Januar 2006 – damals war Wolfgang Peiner noch Finanzsenator – wies die „Bilanz“ der Stadt noch ein Eigenkapital in Höhe von 4 Milliarden Euro aus. Ende 2008 waren davon nur noch 60 Millionen Euro übrig. Wie es heute aussieht, mag man gar nicht raten….

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Finanzsenator Freytag tritt zurück

Zum Schluss gelang ihm doch noch einmal ein Knalleffekt: Finanzsenator Michael Freytag tritt von allen Ämtern und Mandaten zurück. Der 17. März soll sein letzter Arbeitstag sein, sagte er heute auf der CDU-Mitgliederversammlung.

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