CDU-Fraktionschef Schira lässt sich von seiner Fraktion seine Bezüge regelmäßig fast verdoppeln, deckt die MOPO auf. Die LINKE kritisiert das und hält Schira für maßlos.
Schira
Finanzsenator Freytag tritt zurück
Zum Schluss gelang ihm doch noch einmal ein Knalleffekt: Finanzsenator Michael Freytag tritt von allen Ämtern und Mandaten zurück. Der 17. März soll sein letzter Arbeitstag sein, sagte er heute auf der CDU-Mitgliederversammlung.
Schulgesetz: So wollen GAL und CDU es ändern
Die schwarzgrünen Koalitionsfraktionen haben für die Bürgerschafts-Sitzung am 24. Februar einen Antrag zur Änderung des Schulgesetzes eingebracht. Schwarz-Grün geht damit wie angekündigt auf die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger ein und schreibt nun ein Elternwahlrecht nach der sechsten Klasse im Gesetz fest. Zur begleitenden Überprüfung des Reformprozesses soll außerdem ein Sonderausschuss der Bürgerschaft eingerichtet werden, der die zugesagten Qualitätsgarantien überwacht. Nicht enthalten ist offenbar die den Verhandlern der Initiative WWL noch angebotene „Entschleunigung“, also die Einführung der Primarschule in mehreren Schritten.
Schule: Verhandlungen werden Mittwoch fortgesetzt
Mittwoch werden die Verhandlungen zur Schulreform fortgesetzt. Noch gibt es keine Einigung zwischen Senatsseite und WWL. Die CDU/GAL-Koalition hat angeboten, die Primarschule zeitlich gestreckt einzuführen. Doch die Gegner haben große Bedenken.
Schule: Licht wird besser, Luft bleibt schlecht
Schöner Erfolg für das Philips-Marketing: Hamburger Grundschüler sollen mit speziellem Licht in Zukunft besser lernen können. Der Senat will in den Jahren 2009 und 2010 knapp die Hälfte aller staatlichen Grundschulklassen („bis zu 1.000“) in der Hansestadt mit sogenanntem dynamischem Licht ausstatten. Das kündigte CDU-Fraktionsvorsitzender Schira heute an.