Wandsbek: Mehrheit stützt Streichvorschläge

Das war deutlich: Eine Mehrheit aus CDU, FDP und GAL hat auf der gestrigen Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek die Streichvorschläge des Senates durchgestimmt. Anders als zum Beispiel in Altona oder Harburg heißt es offenbar bei den Wandsbeker Vertretern der Rathaus-Koalition: „Augen zu und durch“.

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Sparen, zerschlagen und verhindern

Der Hamburger Senat hat seine Streichliste vorgelegt, über 400 Millionen Euro sollen in einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen eingespart werden. Thomas Ritzenhoff, Vorsitzender der SPD-Bezirksfraktion in Wandsbek dazu: „An Leuchtturmprojekten wie dem Bau der Elbphilharmonie wird nicht gespart, aber sowohl die Quartiersoffensive als auch das Stadtentwicklungsprogramm werden mit jeweils 2,5 Millionen Euro zur Kasse gebeten.“

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SGK Hamburg mit neuem Vorstand

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik Hamburg (SGK), der Zusammenschluss sozialdemokratischer Kommunalpolitiker aus Bezirken, der Bürgerschaft und der Verwaltung hat ihren Vorstand neu gewählt. Vorsitzender bleibt der Altonaer Bezirksabgeordnete Stefan Krappa, seine Vertreter sind der Bürgerschaftsabgeordnete Jan Quast, der die SGK auch im Bundesvorstand der Organisation vertritt, und Thomas Ritzenhoff, Chef der SPD-Fraktion in Wandsbek. Zudem … Weiterlesen

Senat zerstört bürgernahe Verwaltung

Angesichts der aktuellen Diskussion über die Sparpolitik warnt die SGK Hamburg e.V, davor, weitere Einsparungen bei den Bürgerdienstleistungen und sozialen Einrichtungen der Bezirke zu machen. Der Verband, in dem die SPD-Bezirksfraktionen sowie zahlreiche SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und Verwaltungsführungskräfte organisiert sind, verweist darauf, dass bereits 2002-2006 die Bezirke mit der bürgernächsten Dienstleistung die höchste Sparlast erbracht hätten.

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Wandsbek: SPD unterstützt FDP-Antrag

Die SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek unterstützt den Antrag der FDP, von der Finanzbehörde prüfen zu lassen, ob die Fläche des ehemaligen Concordia-Stadions in Marienthal statt an einen Einzelinvestor an mehrere private Bauherren verkauft werden kann. Dadurch soll eine Bebauung gewährleistet werden, die sich in das Umfeld einfügt und den städtebaulichen Charakter des Quartiers nicht zerstört.

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Glatteis: Katastrophales Krisenmanagement

Der Dauerfrost sorgt für chaotische Zustände auf Straßen und Wegen – auch oder vor allem im Bezirk Wandsbek. „Im Bezirk Wandsbek muss etwas passieren, die Bezirksamtsleiterin muss sich dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich wieder ungefährdet auf den Straßen und Wegen des Bezirks bewegen können“, so Gudrun Wendt, die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bezirksfraktion.

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Rahlstedt: Sanierung der Lackfabrik vertagt

Auf dem Gelände der ehemaligen Lackfabrik in Rahlstedt lagern – durch Gutachten festgestellt – Schadstoffe, die jederzeit und insbesondere bei der derzeitigen Wettersituation in die Wandse sickern können. Auch deswegen hat die Wandsbeker SPD-Bezirksfraktion einen Antrag gestellt, der sich für die Sanierung des Geländes und die Einbeziehung in den Wandse-Grünzug stark macht. Thomas Ritzenhoff, der Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion: „Dieser Umweltskandal in Rahlstedt muss dringend abgestellt werden und das Gelände endlich saniert werden.“

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