„Keine Privatisierung“: Volksbegehren startet

SAGA-Wohnungen an Miethaie? Busse und Bahnen an die Deutsche Bahn AG? Schauspielhaus an Pro Sieben? Wasserwerke an Coca-Cola? Ein neues Volksbegehren soll verhindern, dass diese Horrorvision Wirklichkeit werden kann. Jetzt geht’s los. „„Keine Privatisierung“: Volksbegehren startet“ weiterlesen

Irritation um designierten Medienkoordinator

Der SPD-Medienpolitiker Uwe Grund hat sich skeptisch zur vom Senat beabsichtigten Verpflichtung von Andreas Fritzenkötter zum Medienkoordinator des Senats geäußert. „Aus Sicht der SPD räumt der Senat der Medienwirtschaft noch immer nicht den Stellenwert ein, den sie verdient. Die Medienwirtschaft fristet in der Kulturbehörde ein Dasein als Mauerblümchen. Wenn der Senat glaubt, der Medienkoordinator könne auch ein PR-Berater des Bürgermeisters sein, stützt das diese Einschätzung“, sagte Grund. „Irritation um designierten Medienkoordinator“ weiterlesen

Gerechtigkeit: Rose gibt den Luther

Bei der morgigen Menschenkette gegen die Politik von Senat und Bundesregierung gibt Wolfgang Rose (ver.di) den Martin Luther: Die Gerechtigkeit!-Thesen werden an Finanzsenator Frigges Tür gehämmert. „Gerechtigkeit: Rose gibt den Luther“ weiterlesen

Keine Abschiebung in Pflegeheime!

Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am morgigen Mittwoch hat der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Uwe Grund den Senat zu Korrekturen in der Behindertenpolitik aufgefordert. Die LINKE wendet sich gegen die Abschiebung in Pflegeheime. „Keine Abschiebung in Pflegeheime!“ weiterlesen

Grund fordert internationale Solidarität

Internationale Solidarität in einem Geflecht weltweiter Geschäftemacherei machte den Hauptteil in der Mai-Rede des neuen Hamburger DGB-Vorsitzenden Uwe Grund aus. Am Finanzmarkt werde ein böses Lehrstück nach dem anderen produziert, aber die Bereitschaft zu lernen sei in Wirtschaft und Politik unterentwickelt, sagte er. „Grund fordert internationale Solidarität“ weiterlesen

Barrierefreiheit „Ziel Nummer eins“

Der SPD-Sozialpolitiker Uwe Grund hat in Hamburg die konsequente Umsetzung der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gefordert. Ein Jahr nach deren Inkrafttreten nannte Grund die UN-Konvention eine „verspätete Anerkennung, dass die allgemeinen Menschenrechte auch für alle Menschen mit Behinderung gelten“. „Barrierefreiheit „Ziel Nummer eins““ weiterlesen

„Datenschutz muss Unterrichtsthema werden“

Nach der Vorstellung der Initiative „Meine Daten kriegt Ihr nicht!“ zum richtigen Umgang mit den eigenen Daten im Internet an Hamburger Schulen (siehe auch vorige Meldung) hat die SPD eine flächendeckende und verbindliche Behandlung des Themas im Schulunterricht gefordert. „„Datenschutz muss Unterrichtsthema werden““ weiterlesen

Für mehr Prävention und Medienkompetenz

Jeder zehnte Hamburger Jugendliche nimmt regelmäßig an Glücksspielen teil, ergab eine Studie des Büros für Suchtprävention im Auftrag der Stadt. Poker und Sportwetten sind besonders beliebt. Im Durchschnitt werden 50 Euro im Monat dafür ausgegeben. „Für mehr Prävention und Medienkompetenz“ weiterlesen