In einer gemeinsamen Erklärung fordern eine Reihe von Organisationen die Bundesregierung sowie Bundesrat und Bundestag auf, den bislang in Deutschland geltenden Datenschutzstandard zu wahren und die neuen Errungenschaften der Datenschutzgrundverordnung konsequent umzusetzen. Die Erklärung im Wortlaut:
Datenschutz
Meine Daten gehören mir
Ob im Internet, bei Bankgeschäften, beim Einkaufen oder Telefonieren – überall hinterlassen Verbraucher Datenspuren. Unerwünschte Werbung, Abofallen und digitale Kontoplünderungen gehören zu den unliebsamen Folgen. Die Antwort der Verbraucher: „Meine Daten gehören mir“. Unter diesem Titel gibt jetzt ein neuer Ratgeber der Verbraucherzentrale Tipps, wie sich jeder schützen kann.
Videoüberwachung Reeperbahn: „Abschaffen!“
Studie belegt die Wirkungslosigkeit der Videoüberwachung an der Reeperbahn. Die LINKE fordert deshalb die sofortige Abschaffung.
Müller: Überwachung braucht Kontrolle
Im vergangenen Jahr hatte der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Prof. Caspar, festgestellt, dass die Videoüberwachung in den Hamburger Behörden keine ausreichende gesetzliche Grundlage hat. Der Senat hatte daraufhin angekündigt, einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bürgerschaft vorzulegen. Dieser wurde gestern vom Senat beschlossen und wird in Kürze der Bürgerschaft zugeleitet.
Klooß: Guter Tag für den Datenschutz
Rolf-Dieter Klooß, in der SPD-Bürgerschaftsfraktion verantwortlich für den Bereich Datenschutz, hat das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) begrüßt, wonach die in den Bundesländern zuständigen Kontrollstellen zur Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten im nichtöffentlichen Bereich unzulässig einer staatlichen Kontrolle unterworfen sind.
„Datenschutz muss Unterrichtsthema werden“
Nach der Vorstellung der Initiative „Meine Daten kriegt Ihr nicht!“ zum richtigen Umgang mit den eigenen Daten im Internet an Hamburger Schulen (siehe auch vorige Meldung) hat die SPD eine flächendeckende und verbindliche Behandlung des Themas im Schulunterricht gefordert.
Online-Chat zum Thema Datenschutz
Natürlich ist auch das Wahlkampf – aber wann kann man Datenschutzprobleme sonst schon einmal direkt mit dem Justizsenator erörtern? Jedenfalls kann man morgen (Sonnabend) von 12 bis 13 Uhr mit Till Steffen zum Thema „Datenschutz“ chatten, anschließend von 13 bis 14 Uhr mit Krista Sager, GAL-Spitzenkandidatin und Direktkandidatin im Wahlkreis Eimsbüttel. Zu finden sind beide unter www.hamburg.gruene.de .
Datenschutz-Klatsche für Schwarz-Grün
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Kritik des Datenschutzbeauftragten an der teilweise rechtswidrigen Praxis der Videoüberwachung durch Hamburger Behörden als „Klatsche für Schwarz-Grün“ bezeichnet. Die LINKE moniert ebenfalls fehlende Rechtsgrundlagen, die GAL will eine Befassung im Ausschuss.
Selbstbedienung bei sensiblen Daten
Kaum gibt es eine äußerst eigentümliche „Entwarnung“ wegen der Kontodaten, die die „Frankfurter Rundschau“ als Päckchen erhalten hat, gibt es schon eine neue große Datenpanne: Zehntausende Lastschriftbelege haben die A 7 südlich des Elbtunnels lahmgelegt. Ein Kurierdienst hat Kisten mit unterschriebenen Kundenbelegen von „Karstadt“ in Kiel während der Fahrt verloren. Die Polizei sperrte die Autobahn und sammelte wieder ein, was vorgefunden wurde.
Datenschutz für Verbraucher
Der erneute Datenklau-Skandal macht deutlich: Datenschutz ist heute vor allem eine Frage des Verbraucherschutzes. Sind es doch vor allem Unternehmen, die Daten der Verbraucher missbrauchen, und geht es doch zumeist um Fragen des privaten Konsums. Der Ratgeber „Datenschutz für Verbraucher“ erläutert in allgemeinverständlicher Sprache und mit vielen Alltagsbeispielen die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes und gibt Tipps für Verbraucher.