SAGA-Wohnungen an Miethaie? Busse und Bahnen an die Deutsche Bahn AG? Schauspielhaus an Pro Sieben? Wasserwerke an Coca-Cola? Ein neues Volksbegehren soll verhindern, dass diese Horrorvision Wirklichkeit werden kann. Jetzt geht’s los.
Grund
Irritation um designierten Medienkoordinator
Der SPD-Medienpolitiker Uwe Grund hat sich skeptisch zur vom Senat beabsichtigten Verpflichtung von Andreas Fritzenkötter zum Medienkoordinator des Senats geäußert. „Aus Sicht der SPD räumt der Senat der Medienwirtschaft noch immer nicht den Stellenwert ein, den sie verdient. Die Medienwirtschaft fristet in der Kulturbehörde ein Dasein als Mauerblümchen. Wenn der Senat glaubt, der Medienkoordinator könne auch ein PR-Berater des Bürgermeisters sein, stützt das diese Einschätzung“, sagte Grund.
Gerechtigkeit: Rose gibt den Luther
Bei der morgigen Menschenkette gegen die Politik von Senat und Bundesregierung gibt Wolfgang Rose (ver.di) den Martin Luther: Die Gerechtigkeit!-Thesen werden an Finanzsenator Frigges Tür gehämmert.
SPD fordert „Lex Google“
Uwe Grund, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat ein modernes Datenschutzgesetz für das Internet gefordert.
Keine Abschiebung in Pflegeheime!
Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am morgigen Mittwoch hat der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Uwe Grund den Senat zu Korrekturen in der Behindertenpolitik aufgefordert. Die LINKE wendet sich gegen die Abschiebung in Pflegeheime.
Grund fordert internationale Solidarität
Internationale Solidarität in einem Geflecht weltweiter Geschäftemacherei machte den Hauptteil in der Mai-Rede des neuen Hamburger DGB-Vorsitzenden Uwe Grund aus. Am Finanzmarkt werde ein böses Lehrstück nach dem anderen produziert, aber die Bereitschaft zu lernen sei in Wirtschaft und Politik unterentwickelt, sagte er.
Barrierefreiheit „Ziel Nummer eins“
Der SPD-Sozialpolitiker Uwe Grund hat in Hamburg die konsequente Umsetzung der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gefordert. Ein Jahr nach deren Inkrafttreten nannte Grund die UN-Konvention eine „verspätete Anerkennung, dass die allgemeinen Menschenrechte auch für alle Menschen mit Behinderung gelten“.
„Datenschutz muss Unterrichtsthema werden“
Nach der Vorstellung der Initiative „Meine Daten kriegt Ihr nicht!“ zum richtigen Umgang mit den eigenen Daten im Internet an Hamburger Schulen (siehe auch vorige Meldung) hat die SPD eine flächendeckende und verbindliche Behandlung des Themas im Schulunterricht gefordert.
Für mehr Prävention und Medienkompetenz
Jeder zehnte Hamburger Jugendliche nimmt regelmäßig an Glücksspielen teil, ergab eine Studie des Büros für Suchtprävention im Auftrag der Stadt. Poker und Sportwetten sind besonders beliebt. Im Durchschnitt werden 50 Euro im Monat dafür ausgegeben.
„Augen zu und durch geht gar nicht!“
Das Gerede vom Runden Tisch zeigt Wirkung. Jetzt sagt der Hamburger DGB-Vorsitzende Uwe Grund zum Thema Schulreform: „Augen zu und durch geht gar nicht!“