In einem Bürgerschafts-Antrag fordert die SPD-Fraktion die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und ein Ende der Praxis des Bundes, Wohltaten zu Lasten der Haushalte von Ländern und Kommunen zu verteilen.
Quast
CDU und Finanzen: Gipfel der Unglaubwürdigkeit
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die CDU-Opposition aufgefordert, wieder auf den Boden finanzpolitischer Tatsachen zurückzukehren. „Die aktuellen Vorstöße sind an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten. Erst hinterlässt die abgewählte CDU ihren Nachfolgern einen finanzpolitischen Trümmerhaufen, und wenige Tage später meldet sich die gleiche CDU mit großen Tönen zu Wort. Ex-Senator Wersich sollte lieber Vorschläge machen, wie man die ungedeckten Schecks von über 100 Millionen Euro in seiner ehemaligen Behörde einlösen kann – das wäre ein anständiger Beitrag zur finanzpolitischen Debatte“, so der SPD-Finanz-Experte Völsch mit Blick auf die Tatsache, dass allein im Einzelplan des ehemaligen Sozialsenators über 100 Mio. Euro fehlten und die Fraktion unter seinem Vorsitz nun ein Vorziehen der Schuldenbremse fordere.
Wandsbek: SPD und GAL wollen koalieren
Ebenso wie zuvor der Kreisvorstand der SPD Wandsbek hat auch die Mitgliederversammlung der Wandsbeker GAL einstimmig beschlossen, über eine Koalition zwischen SPD und GAL zu verhandeln. Dem Beschluss vorausgegangen waren Sondierungsgespräche mit allen in der Bezirksversammlung vertretenen Parteien. „Die Sondierungsgespräche haben gezeigt, dass man mit der GAL am besten die Zukunftsfragen des Bezirks anpacken kann“, so der SPD Kreisvorsitzende Karl Schwinke.
SPD Bezirksfraktion Wandsbek: Neue Vorsitzende
Die neu gewählte SPD-Bezirksfraktion hat auf ihrer konstituierenden Sitzung am 2. März die Fraktionsspitze gewählt. Als Fraktionsvorsitzende wurde Anja Quast einstimmig gewählt; sie wird die SPD-Bezirksfraktion in Zukunft führen. Stellvertretende Vorsitzende sind jetzt Lars Kocherscheid-Dahm und Hauke Wagner.
Das Geheimnis von Platz 31
Das neue Wahlrecht birgt viele Überraschungen – auch für die, die sich auszukennen glaubten. Das Geheimnis des Listenplatzes 31 zum Beispiel hat wohl niemand erahnt.
Hamburg-Wahl: Spannung hält noch an
Auch jetzt, mehr als 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale, wissen viele der 121 neuen (oder alten) Bürgerschaftsabgeordneten noch nicht, ob es wirklich für ein Mandat gereicht hat. Noch ist kein Wahlkreis abschließend ausgezählt, die Personenstimmen auf der Landesliste erst in etwa der Hälfte der Stimmbezirke.
Wandsbek: Jugendhilfe soll vor Ort bleiben
Der Senat plant, die Mittelvergabe für die Jugendhilfe-Projekte der Sozialräumlichen Angebotsentwicklung (SAE-Projekte) in sogenannte Neue Hilfen umzuwandeln und zu zentralisieren. Bisher war es gängige Praxis, dass die Jugendhilfeausschüsse, in denen Vertreterinnen und Vertreter der Parteien und von Trägern der Jugendhilfe mitarbeiten, die Vergabe und Steuerung der Projekte organisiert haben. Die Bezirksversammlung Wandsbek fordert einstimmig, dass dies so bleiben möge.
Wandsbek: Mehrheit stützt Streichvorschläge
Das war deutlich: Eine Mehrheit aus CDU, FDP und GAL hat auf der gestrigen Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek die Streichvorschläge des Senates durchgestimmt. Anders als zum Beispiel in Altona oder Harburg heißt es offenbar bei den Wandsbeker Vertretern der Rathaus-Koalition: „Augen zu und durch“.
SGK Hamburg mit neuem Vorstand
Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik Hamburg (SGK), der Zusammenschluss sozialdemokratischer Kommunalpolitiker aus Bezirken, der Bürgerschaft und der Verwaltung hat ihren Vorstand neu gewählt. Vorsitzender bleibt der Altonaer Bezirksabgeordnete Stefan Krappa, seine Vertreter sind der Bürgerschaftsabgeordnete Jan Quast, der die SGK auch im Bundesvorstand der Organisation vertritt, und Thomas Ritzenhoff, Chef der SPD-Fraktion in Wandsbek. Zudem … Weiterlesen
Straßensozialarbeit in Steilshoop stärken
Die SPD-Fraktion Wandsbek setzt sich dafür ein, dass die in Steilshoop frei gewordene Stelle für Straßensozialarbeit wieder besetzt wird. Im Bezirksamt wurde die Stelle in eine Controlling-Stelle im Jugendamt umgewidmet und kommt so nicht mehr direkt den Jugendlichen zugute.