„Betroffene müssen Beteiligte werden“

In der Bürgerschaftsdebatte über ein Forum Stadtentwicklung hat die SPD-Fraktion um Unterstützung für ihre Initiative „Hamburger Stadtwerkstatt“ geworben. Jan Quast, SPD-Stadtentwicklungspolitiker und Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses, sagte, die SPD wolle mit der „Stadtwerkstatt“ die Bürgerinnen und Bürger „von Betroffenen zu Beteiligten bei der Stadtentwicklung“ machen.

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Neuer Anlauf für die Stadtwerkstatt

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will die Menschen in den Stadtvierteln verstärkt in die Planung von Großprojekten einbeziehen. Mit Blick auf aktuelle Probleme in der Stadtentwicklungspolitik – etwa in Zusammenhang mit der IKEA-Ansiedlung in Altona oder der Diskussion um die Zukunft des Gängeviertels – bringt der SPD-Stadtentwicklungspolitiker Jan Quast jetzt die Idee der „Stadtwerkstatt“ wieder ins Gespräch.

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Boltwiesen – Preispoker auf Kosten der Jugend?

Das Thema Jugendclub Boltwiesen (Rahlstedt) hat ein neues Kapitel: Durch die vom Senat beschlossene Neuregelung der Hortplatzversorgung soll am Standort Boltwiesen kein Hort mehr eingerichtet werden. Das verschiebt die Eröffnung dieser so dringend benötigten Einrichtung wieder auf ungewisse Zeit, weil jetzt neu über die Finanzierung des Jugendclubs verhandelt werden muss.

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Wandsbek: Finanzbehörde blockiert Jugendarbeit

So kann kreative Stadtentwicklung nicht funktionieren: Die Bezirkspolitiker entwickeln Ideen und Initiativen, und dann behindert die Finanzbehörde den Fortgang. In Wandsbeks Bezirksversammlung ist man sich jedenfalls einig: Der Jugendclub Boltwiesen darf nicht scheitern – am Gänsemarkt ist Bewegung gefragt!

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Wilhelmsburg: Politiker wollen zuhören

Dieses Mal wollen die Politiker zuhören: Das Leitbild „Sprung über die Elbe“ und seine Umsetzung stehen im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Stadtentwicklungsausschusses. Es soll dabei auch um „Infrastrukturmaßnahmen“ gehen – und damit wohl auch um die Straßenplanungen, gegen die am Sonnabend rund 1000 Wilhelmsburger demonstriert haben.

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Sollen Kinder und Jugendliche nicht mitsprechen?

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen Planungen und Vorhaben, die ihre Belange betreffen, ist im Bezirksverwaltungsgesetz vorgeschrieben. Die Wandsbeker SPD hatte bei der Sitzung der Bezirksversammlung am 2. April einen Antrag eingebracht, der sich für eine Stärkung der politischen Mitsprache von Kindern einsetzt. Der scheiterte zunächst an CDU und FDP.

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Verkauf von SAGA GWG-Wohnungen gestoppt

Der Verkauf von SAGA-GWG Etagenwohnungen ist zum Jahresende 2008 gestoppt worden. Dies teilte der Senat den beiden SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Jan Quast und Ole Thorben Buschhüter auf eine Kleine Anfrage mit (Drucksache 19/2188). Ob es angesichts des ruinierten Haushalts und des hohen Finanzbedarfs für die HSH Nordbank allerdings dabei bleibt, darf bezweifelt werden.

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